Wahl

Wahl oder nicht Wahl, das ist hier die Frage

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Ohne große Überraschungen verlief die Wahl des Bundespräsidenten. Im ersten Wahlgang holte Frank-Walter Steinmeier die absolute Mehrheit, insgesamt 931 von 1.239 möglichen Stimmen.

Die große Koalition, schon während der gemeinsamen Regierungszeit in der komfortablen Position, die Opposition schon alleine der Größenverhältnisse wegen um die Möglichkeit zu bringen, überhaupt als Opposition zu agieren.

So scheiterte im Mai 2016 der Antrag der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht, der auch einer Opposition der jetzigen Größe die üblich oppositionellen Befugnisse einräumen sollte, die dank der zahlenmäßigen Übermacht von schwarz-rot nicht mehr ausgeübt werden konnten. Dazu gehörte unter anderem das Recht, Gesetze auf ihre verfassungsrechtliche Legitimität hin zu überprüfen. Die Normenkontrollklage, ein übliches Oppositionsrecht, das allerdings ein Quorum von 25%. Derzeit hält die Opposition aus Linken und Grünen jedoch nur 20% der Sitze und ist somit praktisch handlungsunfähig, wenn es darum geht, Beschlüsse und Gesetze auf ihren verfassungsrechtlichen Gehalt hin überprüfen zu lassen.

Und auch bei der Wahl des Bundespräsidenten ging es um wenig mehr, als um Machtdemonstration, Klüngelei und Selbsterhalt.  Vorschläge anderer Parteien, wie z.b. der Armutsforscher Butterwegge, wurden nicht einmal in Betracht gezogen, was das ganze Dilemma weitestgehend auf den Punkt bringt:

Es gibt nichts Gutes außerhalb der eigenen Partei.
Was gut und geeignet scheint,  bestimmen wir.

Hatten wir mit Gauck als letzten Bundespräsidenten jemand, der Armut als politische Thematik einfach vom Tisch zu wischen vermochte und den Menschen empfahl, doch ein wenig dankbarer zu sein, für das, was sie nicht haben, so haben wir nun einen Mann, der sich unter dem rotgefärbten Mantel der Sozialdemokratie um wenig so verdient gemacht hat, wie um das Zementieren von Armut.  Steinmeier gilt als Zögling Schröders und als Schlüsselfigur und Architekt der Agenda 2010, die die Prekarisierung weiter Teile des Arbeitsmarktes zur Folge hatte, half, die Tafeln ins Leben zu rufen, nachdem er erst geholfen hatte, sie nötig zu machen, und so ein Bürgerrecht in eine Privatleistung umzuwandeln.  Auch zeichnet er sich mitverantwortlich für „Hartz IV“, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, was dazu führte dass Menschen, die jahrelang in Arbeit standen, schon nach kürzester Zeit auf Sozialhilfeniveau abfielen, in ein System aus Drangsalierung gerieten, nicht selten ab einem bestimmten Alter frühverrentet wurden und damit Altersarmut zu erwarten hatten.  Inhaltlich alles, nur kein Sozialdemokrat und möglicherweise gerade deshalb CDU wie auch der SPD lieb und teuer.

Wählen durften die Mitglieder der Bundesversammlung. Der Bundespräsident wird nicht vom Volk gewählt. Selbst Menschen, die sich sonst als kritische Geister hervortaten, konnte man mit Blick auf die vergangene Wahl in Österreich „zum Glück“ rufen hören. Da jubeln schon die überzeugten Demokraten darüber, dass demokratische Möglichkeiten eingeschränkt werden und merken nicht, dass sie gleichzeitig der Ursache für Demokratieverdrossenheit zujubeln. Gauck wie auch Steinmeier sind schon derart lange im politischen Betrieb, dass die Lebensrealitäten eines Großteils der Menschen dieses Landes kaum ferner sein könnten. Und dann letztendlich auch der Grund für das Bedürfnis, die Verantwortlichen für solche Entscheidungen abstrafen zu wollen.

Das Amt des Bundespräsidenten ist hierzulande weitestgehend ein repräsentatives Amt. Aber was repräsentiert ein Mann, der den Kontakt zu breiten Teilen der Wählerschaft verloren hat eigentlich noch außer der zunehmenden Entfremdung zwischen Politikern und Wahlberechtigten?

Neben den Mitgliedern war ausgewählte Prominenz aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen. Warum? Vielleicht eine Mischung aus der üblichen Medien- und Politikverquickung, das Bedürfnis, der Öffentlichkeit zu suggerieren, sie seien beteiligt, wo sie es nicht sind.

So wurde dann auch eilig in Teilen der Medien zelebriert, wie humorig Hape Kerkeling doch die Kanzlerin findet. Wenn schon inhaltlich fragwürdig, so doch wenigstens unterhaltsam sollte dies wohl bedeuten.  Und selbst in der Auswahl der Prominenz zeigte sich noch, was den Radikalen dieser Tage so viel Macht verleiht, wenn sie aussprechen, was offensichtlich und offensichtlicher wird: Klüngelei und das Prinzip von einer Hand, die die andere wäscht.

Frau Ferres, die auf diversen Bildern (der Rechte wegen: Bitte selber Googeln) mit dem Ex-Bundespräsidenten Köhler, dem Ex-Bundespräsidenten Wulff und dem Ex-Bundespräsidenten Gauck nebst Gatten Carsten Maschmeyer, seines Zeichens Profiteur der Riester-Rente (SPD), beim fröhlichen Champagnerumtrunk zu sehen ist, war geladen. Ein Schelm, wer da ein Geschmäckle findet –

Außer dem von Champagner am Morgen, selbstverständlich.

Einen Gegenentwurf zu Steinmeier, Gauck und Wulff ( der in Niedersachsen schon mal die Gelder für Blinde beschnitt), bot Christoph  Butterwegge, Armutsforscher, der vorab in einem Interview mit der „ZEIT“ u.a. folgendes erklärte:

„Ich will das Kardinalproblem der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken: die soziale Frage, die Spaltung in Arm und Reich, die unsere Gesellschaft inhuman macht. Sie löst Aggressionen aus, Wut, Hetze und Hass…Ich möchte auf die soziale Ungleichheit auch im globalen Maßstab aufmerksam machen. Laut Oxfam besitzen acht Männer so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese drastische Form sozialer Ungleichheit löst Kriege, Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen aus. Was fälschlicherweise Flüchtlingskrise genannt wird, ist eine Folge mangelnder Gerechtigkeit…

Die Agenda 2010 war ein günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückebergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.“

Die Wahl Steinmeiers zeigt einmal mehr, dass die Regierung noch immer nicht verstanden hat, was ihre Politik für Konsequenzen mit sich bringt. Die noch immer nicht verstanden hat, dass Jobvergabe nach Parteibuch zu Recht in weiten Teilen für Unmut sorgt. Dass ein Belohnen derer, die anderen mit ihrer Politik die Möglichkeit genommen haben, mit eigener Hände Arbeit eine Familie zu ernähren möglicherweise in die falsche Richtung geht.

Dieses Unverständnis ist es, das die Radikalen und Populisten stärkt, die nur lauthals benennen müssen, was offensichtlich geworden ist.  Und die nur das Spiel spielen, das die „Etablierten“ eingeführt haben: Die Abkehr von Inhalten zugunsten von Personalien. Die Abkehr freier Wahl zugunsten einer fabulierten „Alternativlosigkeit“. Die Abkehr von Wählern zugunsten des eigenen Machterhaltes und der eigenen Deutungshoheit.

Mein Vorschlag zur Güte: Lasst uns den Posten des Grüßonkels einfach abschaffen. Wäre sowieso billiger.

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Frostig

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Trat man in den letzten Tagen morgens vor die Tür, begrüßte einen der Nachtfrost, der von einem Tag auf den anderen Straßen und Autos, Bäume und Büsche überzog. Und man kommt kaum umhin, Parallelen zu ziehen. Auch unsere Gesellschaft wird frostiger, den Nachbarländern geht es nicht anders. Und auch mit dem Frost verhält es sich in jedem Jahr ähnlich: Von der Bahn über die Post bis hin zum regulären Autofahrer will ihn niemand kommen sehen haben, obwohl selbst ohne meteorologische Vorhersagen Winter eben im Winter einzukalkulieren wäre.
Die Kausalität „Winter = Potenziell kalt und glatt“ funktioniert, trotz verlässlicher Prognosen und Wahrscheinlichkeiten, für die meisten Menschen offensichtlich nicht in einem Maße, das sie Vorkehrungen treffen lassen würde. Und wie der Bodenfrost zuverlässig Blechschäden, Verspätungen und gelegentlich auch Tote fordert, wenn er gar zu garstig wird, ist auch die soziale Kälte, so man sie verdrängt bis es zu spät ist, geeignet, gesellschaftliche Schäden und Schäden am Menschen zu verursachen. Beides absehbar. Lange vorher. Nur, dass der Winter den jährlichen Turnus pflegt, während die Abkehr von Menschenrechtsideen ihrem eigenen, historischen Rhythmus folgt. Doch auch für sie gibt es Vorzeichen. Was dem Winter der Herbst, das Laub auf den Straßen, die kahlen Bäume, ist der Abkehr vom Humanismus, von Recht und Sozialstaat die öffentliche Anfeindung, die Ausgrenzung der Schwachen, Alten, Behinderten, Armen, Gleichgültigkeit gegenüber Gesellschaft und dem Gegenüber und nicht zuletzt die Zuwendung zum Autoritarismus.  
Doch was man im Winter, in Schnee und Eis noch direkt lernt – das Auto, dessen Lenkrad man nicht selber im Griff hat, indem man wenigstens eine Hand zum Steuern nutzt, gerät leichter ins Rutschen und die Unfallgefährdung steigt – das lernt man im Politischen oft erst zu spät. Der vermeintliche Heilsbringer, dem man auf Basis hohler Rhetorik zujubelte, versprach er doch Wohlstand, Sicherheit, das wohlige Nichtstun und die Übernahme der Steuerfunktion, hat weder die Möglichkeiten noch die tieferen Einsichten, die individuelle Lage zu verbessern, das Auto zu lenken, in dem man sitzt. Er sieht weder den Weg, der hinter dem Individuum liegt, noch dessen Potenzial oder die Möglichkeiten auf dem Weg vorwärts. Er regiert nach eigenem Gutdünken, nach Ideologien, totalitär.
 
Nur gibt es die eine Lösung für alle eben nicht. Dieser Gedanke ist in Verfassung und Rechtsstaat implementiert. Und er war ein Teil des Strebens nach Sozialstaatsprinzipien, bis hierzulande die rot-grüne Koalition den Spätherbst einläutete und die große Koalition ihn dann festigte und vorantrieb.
Eine der Errungenschaften der Menschenrechtsidee, heute zum „Gutmenschentum“ abgestempelt, war, das Individuum als Wert an sich zu verstehen, Minderheiten und Individuen mit Rechten auszustatten, die einer Diktatur der Mehrheit entgegenstehen. Wer nun also auf der rutschigen Fahrbahn ins Schlingern gerät, aus Eigenverschulden oder durch Fremdverschulden, dem ist nicht zwangsläufig geholfen, wenn er kollektiven Ratschlägen, das Lenkrad nach rechts umzureißen, folgen soll. Das hat schon so manchen in die Leitplanke getrieben.
 
Während der Winter, zumindest in unseren Breitengraden, jedoch zwangsläufig einkehrt, so ist die Entwicklung hin zu einem politischen Winter nicht ganz so zwangsläufig. Sicher ist alles Entwicklung und Bewegung und jede große Kultur fand irgendwann ihr Ende, doch kann man sich entschließen gegenzusteuern, mitzutun oder eben andere machen zu lassen. Und so ist dann auch Zorn auf die politische Klasse, auf Korruption, auf gesellschaftliche Ungerechtigkeiten sicherlich berechtigt, doch es ist individuelle Entscheidung, diesen in konstruktive oder destruktive Bahnen zu lenken. Wobei konstruktiv, entgegen oft kolportierter, konservativer Stimmen aus der vermeintlichen „Mitte“, eben nicht zwangsläufig Einverständnis und Wahl der Etablierten bedeuten muss, sondern durchaus auch heißen kann, Neues zu gründen, neue Ideen einzubringen, gegen das Bestehende zu arbeiten. Wobei hier „gegen das Bestehende“ eben nicht bedeutet „gegen Menschen“.
 
Es bedeutet vielmehr, im Rahmen gesellschaftlichen Konsens‘ gemeinsamer Werte, von denen der Wert des Individuums an sich, ohne Ansicht von Herkunft, Hautfarbe, Bankkonto, Religion etc., wohl das höchste Gut ist, Neues schaffen. Dem eigenen Lebensbedürfnis Platz zu schaffen, wie auch dem Bedürfnis des Anderen Platz zu lassen. Wer sein Schicksal in die Hände einer anderen Person legt, einer kleinen Gruppe, anstatt eben die Machtverhältnisse, die ihn bisher so echauffiert haben, aufzulösen, der hat jedes logische und konstruktive Argument hinter sich gelassen. Kein Hofer, keine Le Pen, kein Trump, kein AfD-Grande dieser Welt wird in Ihrem Sinne entscheiden. Und er wird Ihnen auch keine Träne nachweinen, sollten die neuen, autoritären Regeln Ihnen zum Schaden gereichen, ganz gleich, ob er Ihre Stimme hatte oder nicht. Und ist Macht erst einmal in autoritären Händen, wird sie noch weniger gern wieder abgegeben, als das heute schon der Fall bei denen ist, die sich für „gemäßigt“ halten, während sie den Boden bereiten für die radikalen Tendenzen, die sie nach außen verurteilen.
 
Erdogan ist eines von vielen Beispielen dafür. Das Wesen des Autoritarismus ist es eben, nicht teilen zu wollen. Nicht Entscheidungsfindung, nicht Macht, nicht Gesellschaftsidee und -Raum. Und wenn Sie immer noch dem Glauben nachhängen, Autoritäre würden mit Ihnen Wohlstand teilen, nur weil Sie den richtigen Pass bei sich tragen, dann schauen Sie sich die Schlösschen und Schlösser, die Prunkbauten und die Selbstbereicherung in Autoritären Staaten an. Vielleicht belehrt Sie das noch eines Besseren, bevor Sie und die Menschen, die diese Gesellschaft mit Ihnen teilen, dies auf die harte Tour lernen müssen. Rebellieren Sie gegen das Unrecht, das Ihnen in der Gesellschaft begegnet. Schaffen Sie nicht noch Schlimmeres. Seien Sie zornig auf die, die nachweislich ihren Beitrag dazu geleistet haben, nicht auf die, die Schwächer sind als Sie.
 
Ihr Zorn ist berechtigt. Ihr Fazit ist es nicht.
 
Egal wie rutschig die Straße gerade ist: Das Lenkrad im Moment der Notlage in der eigenen Hand ist immer besser als in den Händen eines anderen.
 
Einige Menschen haben das begriffen, als sie am vergangenen Sonntag das Ruder herumrissen und Hofer verhinderten um Van der Bellen eine Chance zu geben. Leider ist damit noch nicht viel gewonnen, außer der temporären Erleichterung die daraus resultiert, dass die Gleichgültigkeit noch nicht alle erreicht hat. Es ist ein wenig geschenkte Zeit, in der die „Etablierten“ verstehen lernen müssen, welchen Anteil sie an der Gesellschaftsspaltung und der zunehmenden Kälte haben.
 
Wenig hilfreich sind da gerade jetzt Kommentare, wie Sie Frau Rohrer auf FischundFleisch veröffentlichte:
„Wir wundern uns aber auch, dass die Beschreibung der Stimmung in Österreich, die aufsteigende Wut auf Politik und System eben, gestern, Sonntag, nicht ausreichend im Wahlergebnis durchgeschlagen hat. Zwar haben laut einer Nachwahlanalyse Pessimisten zu 70 Prozent Hofer gewählt und Optimisten Van der Bellen, aber insgesamt kann die Stimmung bei einer Differenz von 6,6 Prozentpunkten nicht so mies sein, wie meist dargestellt.“
Frau Rohrer zieht die falschen Schlüsse.
 
Die Stimmung ist mies. Die soziale Ungleichheit wächst. Doch es gibt dennoch Betroffene, die trotz der eigenen persönlichen Schieflage, trotz empfundenen Unrechts konstruktiv wirken wollen, die die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass Verstand einkehrt bei denen, die die Situation immer noch schönreden wollen. Es wird also Zeit, den Gedankengang „So schlimm kann es ja gar nicht sein, wenn…“ hinter uns zu lassen, wenn wir nicht wollen, dass Menschenverachtung tatsächlich als einzige Maßnahme, zur Kenntnis genommen zu werden, wahrgenommen wird.
Nur, weil sich einer nicht radikalisiert heißt das nicht, dass bei ihm alles „eh nicht so schlimm“ ist. Es heißt nur, dass er sich und die Gesellschaft noch nicht aufgegeben hat.
 
Und sich erhofft, dass der politische Winter noch abzuwenden ist, obwohl es merklich kälter wird.
 
 
 
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Brexit

Zuerst erschienen auf FischundFleisch.com

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Knapp 52% der 72,2% Wahlberechtigten, die gestern den Weg ins Wahllokal fanden, stimmten für den Brexit, den britischen Ausstieg aus der EU.

Ihr Votum gegen Europa und für die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit mag tatsächlich Menschen überraschen, doch selbst ein Votum für Europa wäre wohl nur ein, mit dem Tod von Jo Cox viel zu teuer erkaufter, Aufschub gewesen.

Der Zerfall Europas, der nicht erst mit dem Brexit beginnt, er war lange absehbar. Die horizontale wie vertikale Machtschieflage innerhalb Europas hat das Bündnis längst brüchig gemacht.

Der vormals als „ demokratischer Staatenbund auf Augenhöhe“ gedachte Zusammenschluss hat auf horizontaler Ebene verpasst, den kleineren Staaten dasselbe Mitspracherecht zu gewährleisten, wie es z.b. Deutschland und Frankreich genießen. Und besonders Deutschland spielt hier eine ruhmlose Rolle wenn es um das Durchboxen der eigenen Interessen und das unterminieren der kleineren, wirtschaftlich schwächeren Staaten geht. Auf vertikaler Ebene ist Brüssel zu einem Bürokratiemonstrum avanciert, das verpasst hat, den demokratischen Legitimationsprozess in einer Form zu installieren, der den Bürgern das Gefühl gibt, Europäer mit Entscheidungsbefugnissen zu sein. Weiterlesen

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