SPD

Wahl oder nicht Wahl, das ist hier die Frage

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Ohne große Überraschungen verlief die Wahl des Bundespräsidenten. Im ersten Wahlgang holte Frank-Walter Steinmeier die absolute Mehrheit, insgesamt 931 von 1.239 möglichen Stimmen.

Die große Koalition, schon während der gemeinsamen Regierungszeit in der komfortablen Position, die Opposition schon alleine der Größenverhältnisse wegen um die Möglichkeit zu bringen, überhaupt als Opposition zu agieren.

So scheiterte im Mai 2016 der Antrag der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht, der auch einer Opposition der jetzigen Größe die üblich oppositionellen Befugnisse einräumen sollte, die dank der zahlenmäßigen Übermacht von schwarz-rot nicht mehr ausgeübt werden konnten. Dazu gehörte unter anderem das Recht, Gesetze auf ihre verfassungsrechtliche Legitimität hin zu überprüfen. Die Normenkontrollklage, ein übliches Oppositionsrecht, das allerdings ein Quorum von 25%. Derzeit hält die Opposition aus Linken und Grünen jedoch nur 20% der Sitze und ist somit praktisch handlungsunfähig, wenn es darum geht, Beschlüsse und Gesetze auf ihren verfassungsrechtlichen Gehalt hin überprüfen zu lassen.

Und auch bei der Wahl des Bundespräsidenten ging es um wenig mehr, als um Machtdemonstration, Klüngelei und Selbsterhalt.  Vorschläge anderer Parteien, wie z.b. der Armutsforscher Butterwegge, wurden nicht einmal in Betracht gezogen, was das ganze Dilemma weitestgehend auf den Punkt bringt:

Es gibt nichts Gutes außerhalb der eigenen Partei.
Was gut und geeignet scheint,  bestimmen wir.

Hatten wir mit Gauck als letzten Bundespräsidenten jemand, der Armut als politische Thematik einfach vom Tisch zu wischen vermochte und den Menschen empfahl, doch ein wenig dankbarer zu sein, für das, was sie nicht haben, so haben wir nun einen Mann, der sich unter dem rotgefärbten Mantel der Sozialdemokratie um wenig so verdient gemacht hat, wie um das Zementieren von Armut.  Steinmeier gilt als Zögling Schröders und als Schlüsselfigur und Architekt der Agenda 2010, die die Prekarisierung weiter Teile des Arbeitsmarktes zur Folge hatte, half, die Tafeln ins Leben zu rufen, nachdem er erst geholfen hatte, sie nötig zu machen, und so ein Bürgerrecht in eine Privatleistung umzuwandeln.  Auch zeichnet er sich mitverantwortlich für „Hartz IV“, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, was dazu führte dass Menschen, die jahrelang in Arbeit standen, schon nach kürzester Zeit auf Sozialhilfeniveau abfielen, in ein System aus Drangsalierung gerieten, nicht selten ab einem bestimmten Alter frühverrentet wurden und damit Altersarmut zu erwarten hatten.  Inhaltlich alles, nur kein Sozialdemokrat und möglicherweise gerade deshalb CDU wie auch der SPD lieb und teuer.

Wählen durften die Mitglieder der Bundesversammlung. Der Bundespräsident wird nicht vom Volk gewählt. Selbst Menschen, die sich sonst als kritische Geister hervortaten, konnte man mit Blick auf die vergangene Wahl in Österreich „zum Glück“ rufen hören. Da jubeln schon die überzeugten Demokraten darüber, dass demokratische Möglichkeiten eingeschränkt werden und merken nicht, dass sie gleichzeitig der Ursache für Demokratieverdrossenheit zujubeln. Gauck wie auch Steinmeier sind schon derart lange im politischen Betrieb, dass die Lebensrealitäten eines Großteils der Menschen dieses Landes kaum ferner sein könnten. Und dann letztendlich auch der Grund für das Bedürfnis, die Verantwortlichen für solche Entscheidungen abstrafen zu wollen.

Das Amt des Bundespräsidenten ist hierzulande weitestgehend ein repräsentatives Amt. Aber was repräsentiert ein Mann, der den Kontakt zu breiten Teilen der Wählerschaft verloren hat eigentlich noch außer der zunehmenden Entfremdung zwischen Politikern und Wahlberechtigten?

Neben den Mitgliedern war ausgewählte Prominenz aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen. Warum? Vielleicht eine Mischung aus der üblichen Medien- und Politikverquickung, das Bedürfnis, der Öffentlichkeit zu suggerieren, sie seien beteiligt, wo sie es nicht sind.

So wurde dann auch eilig in Teilen der Medien zelebriert, wie humorig Hape Kerkeling doch die Kanzlerin findet. Wenn schon inhaltlich fragwürdig, so doch wenigstens unterhaltsam sollte dies wohl bedeuten.  Und selbst in der Auswahl der Prominenz zeigte sich noch, was den Radikalen dieser Tage so viel Macht verleiht, wenn sie aussprechen, was offensichtlich und offensichtlicher wird: Klüngelei und das Prinzip von einer Hand, die die andere wäscht.

Frau Ferres, die auf diversen Bildern (der Rechte wegen: Bitte selber Googeln) mit dem Ex-Bundespräsidenten Köhler, dem Ex-Bundespräsidenten Wulff und dem Ex-Bundespräsidenten Gauck nebst Gatten Carsten Maschmeyer, seines Zeichens Profiteur der Riester-Rente (SPD), beim fröhlichen Champagnerumtrunk zu sehen ist, war geladen. Ein Schelm, wer da ein Geschmäckle findet –

Außer dem von Champagner am Morgen, selbstverständlich.

Einen Gegenentwurf zu Steinmeier, Gauck und Wulff ( der in Niedersachsen schon mal die Gelder für Blinde beschnitt), bot Christoph  Butterwegge, Armutsforscher, der vorab in einem Interview mit der „ZEIT“ u.a. folgendes erklärte:

„Ich will das Kardinalproblem der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken: die soziale Frage, die Spaltung in Arm und Reich, die unsere Gesellschaft inhuman macht. Sie löst Aggressionen aus, Wut, Hetze und Hass…Ich möchte auf die soziale Ungleichheit auch im globalen Maßstab aufmerksam machen. Laut Oxfam besitzen acht Männer so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese drastische Form sozialer Ungleichheit löst Kriege, Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen aus. Was fälschlicherweise Flüchtlingskrise genannt wird, ist eine Folge mangelnder Gerechtigkeit…

Die Agenda 2010 war ein günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückebergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.“

Die Wahl Steinmeiers zeigt einmal mehr, dass die Regierung noch immer nicht verstanden hat, was ihre Politik für Konsequenzen mit sich bringt. Die noch immer nicht verstanden hat, dass Jobvergabe nach Parteibuch zu Recht in weiten Teilen für Unmut sorgt. Dass ein Belohnen derer, die anderen mit ihrer Politik die Möglichkeit genommen haben, mit eigener Hände Arbeit eine Familie zu ernähren möglicherweise in die falsche Richtung geht.

Dieses Unverständnis ist es, das die Radikalen und Populisten stärkt, die nur lauthals benennen müssen, was offensichtlich geworden ist.  Und die nur das Spiel spielen, das die „Etablierten“ eingeführt haben: Die Abkehr von Inhalten zugunsten von Personalien. Die Abkehr freier Wahl zugunsten einer fabulierten „Alternativlosigkeit“. Die Abkehr von Wählern zugunsten des eigenen Machterhaltes und der eigenen Deutungshoheit.

Mein Vorschlag zur Güte: Lasst uns den Posten des Grüßonkels einfach abschaffen. Wäre sowieso billiger.

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Getrennte Wege – Die SPD und die Arbeitnehmerrechte

Zuerst erschienen auf FischundFleisch.com

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Der Jubel großer Teile der Presse war in dieser Woche kaum zu überhören: Die SPD hat endlich ihren Kanzlerkandidaten. Und es ist nicht Sigmar Gabriel, der noch bis zuletzt die Umfragewerte abwartete und dann einsehen musste, dass dieser Tage wenig so relevant ist, wie Popularität.

Das macht eine altgediente Partei selbstverständlich noch nicht zu Populisten, wenn inhaltliche und personelle Entscheidungen nach Beliebtheitswerten entschieden werden.Und schon gar nicht relevant, da darf man sich sicher sein, war die Frage des Datums der Entscheidung.

Ein Schelm wer glaubt, der Tag sei nicht rein zufällig auf denselben Tag gefallen, an dem das Bundesverfassungsgericht über eine SPD-initiierte, massive Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechtebeschneidung entscheiden sollte. Weiterlesen

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Die Sozialdemokratie ist tot

Zuerst veröffentlicht auf FischundFleisch.com

Das Medien- und Bürgerinteresse, das die gestrigen Landtagswahlen im Vorfeld und im Nachhinein begleitete war groß. Größer, als für Landtagswahlen üblich. Die Wahl galt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Viel wichtiger aber: Es war die erste Wahl seit der „Flüchtlingskrise“, die die Gesellschaft seit Monaten in Wut- und Mutbürger teilt. Schon seit Wochen war klar, dass die AfD trotz, oder gerade wegen, Schießbefehlrhetorik in den Landtag würde einziehen können. Vor den ersten Hochrechnungen lagen die Prognosen bei geschätzten 15 Prozent AfD-Wähleranteil in Sachsen-Anhalt, für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz galten 11 Prozent als wahrscheinlich. Weiterlesen

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Von Ursache und Wirkung

(Zuerst veröffentlicht auf Peira.org)

Vor ein paar Tagen stellte der von mir geschätzte Rainer Thiem auf Twitter die These auf, der Kampf gegen Rassisten, gegen AfD und Rechtsruck könne nur dann gewonnen werden, wenn alle anderen Parteien die gesellschaftliche Spaltung nicht länger ignorierten.
Ich warf ein, diese würde nicht ignoriert, sondern sehr wohl wahrgenommen. Da Twitter lange Ausführungen nicht zulässt, diese in Form eines Blogbeitrags:

Ignoriert wird vor allem die Kausalität, die zwischen der Politik der etablierten Parteien während der letzten Jahre und der Situation heute existiert. Diese Einsicht wäre schmerzhaft und würde dazu auffordern, den eigenen Kurs in Frage zu stellen.
Es ist leichter, die Schuld alleine bei den Rattenfängern von Pegida und AfD zu verorten.

Wie in der Physik, Chemie, Soziologie, Biologie, ja wie überall (außer in einigen Gedankenspielen theoretischer Physik) unterliegt alles der Kausalität.
Kein Ereignis steht für sich, ist frei vom Prinzip „Ursache-Wirkung“.
Und selten gibt es nur eine Ursache für ein Ereignis. Gerade in der Politik gilt zumeist das Prinzip der Multikausalität.
Das heißt: Viele Entscheidungen und Ereignisse haben zur heutigen Situation geführt.

Ja, der Rechtsruck in diesem Land, er ist nicht mehr zu leugnen.

Die AfD, unter Petry zunehmend radikalisiert und noch weiter nach rechts gerückt, als sie es unter dem rechts-liberalen Lucke schon war, verzeichnet Zulauf.
Aber er ist nicht vom Himmel gefallen, kein plötzlich aufkommendes Naturphänomen.
Um den Kampf gegen Rechtsruck und Rassismus zu gewinnen, müsste zuerst damit begonnen werden, Ursachen zu benennen.
Und die liegen nicht erst in der Gründung von Pegida und AfD, im Aufkommen der Querfront und im Erfolg von Rattenfängern wie Jebsen, Elsässer und Co. Hier wurden „lediglich“ vorhandene Emotionen, vor allem Angst und Zorn mit sowieso vorhandenen Feindbildern und Klischees verknüpft und für die falschen Belange geschickt nutzbar gemacht. Weiterlesen

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