Rhetorik

Die Geister, die ich rief

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Zuerst erschienen auf Peira.org

Von der Lüge im Politischen – Teil 1

Mal offen, mal unterschwellig: Der Vorwurf, in der Politik und der politikbegleitenden medialen Berichterstattung würde permanent gelogen, ist omnipräsent. Aber auch Medien und Politiker gehen mit dem Vorwurf der Lüge nicht zimperlich um. Der politische Gegner, das Internet, die Umfragen der anderen: Kein Ort, an dem nicht angeblich gelogen würde, dass sich die Balken biegen.

Diese Idee führte dann wohl auch dazu, dass die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort „postfaktisch“ zum Wort des Jahres kürte. Dabei darf „postfaktisch“ als Begriff an sich als „postfaktisch“ angesehen werden, impliziert er doch, es hätte vorher eine „faktische“, also faktentreuere Zeit gegeben. Ein Trugschluss. Hätte es auch zum Unwort eher getaugt, gereicht es in „postfaktischen“ Zeiten jedoch oft, in aller Munde zu sein für Ruhm und Ehr‘. Weiterlesen

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Das linke Populismus-Wagnis

Zuerst erschienen auf Peira.org

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Im Schatten der AfD, ihrer Wahlerfolge und Mobilisierung von Nichtwählern, wurden in den letzten Monaten immer wieder Stimmen im linken Parteienspektrum laut, auch die Linke (In diesem Text zusammenfassend für die diversen linken Parteien) müsse mehr Populismus wagen. Möchte man wissen, was von dieser Forderung zu halten ist, muss man sich nur anschauen, welche prominenten Vertreter dieser Idee anhängen:

Glühende Verfechter des linken Populismus‘ sind u.a. Jakob Augstein, der immer mal wieder mit antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments aufwartet und damit durchaus auf Erfahrung in Sachen Populismus zurückblicken kann. Auch Querfrontler Ken Jebsen wurde in der Vergangenheit nicht müde, auf KenFM „Für einen linken Populismus“ zu werben. Allein diese beiden Vertreter der Populismus-Theorie, nach der auch die linke Bewegung Emotionen schüren, Polemik wagen, simplifizieren sollte macht klar, in welch trüben Gewässern man fischt, sollte man sich auf diese Form des Stimmenfangs einlassen.

Wo linke Parteien und Ideen eine Wahlmöglichkeit bieten sollten, im besten Falle als tatsächlich sozialdemokratische Alternative zum zunehmend neoliberalen Kurs der SPD wahrgenommen werden könnten, wirkt die Imitation des AfD-Gebrülls bestenfalls abstoßend auf die, die den Kern linker Politik im Antifaschismus, in der Stärkung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten und vor allem in der Solidargemeinschaft sehen. Der Populismus-Ansatz vertieft die Kluft innerhalb der Linken, zerrüttet, was von einer möglichen linken Bewegung übrig war. Nur wenige können und mögen sich damit anfreunden, Sahra Wagenknecht in AfD-Gefilden zu erleben, wenn sie an der Integrationsmöglichkeit von Flüchtlingen zweifelt und fordert, Menschen in unserem Land müssten sich „wieder sicher fühlen“ (sic) oder von „Gastrecht“ fabuliert. Wer die zunehmend links-autoritäre Fraktion innerhalb der Partei „Die Linke“ erlebt, kommt kaum umhin, Ähnlichkeiten mit AfD und Co. zu erkennen. Also gerade mit denen, die es mit kluger Politik und nicht mit Polemik und Hetze zu bekämpfen gälte.

Hier greift das (für diesen Zweck leicht abgewandelte) Sprichwort:

Lege Dich nie mit einem Rechtspopulisten an! Er zieht dich auf sein Niveau herunter und schlägt dich dann mit seiner Erfahrung!

Tatsächlich können Parteien des linken Spektrums den Kampf um Wählerstimmen auf Basis von Populismus nur verlieren. Das Wesen des Populismus ist verkürzte Kritik, Vereinfachung komplexer Sachverhalte, Inhaltsleere, nicht selten Radikalismus und Dogmatismus. Die Wähler, die sich potenziell davon ködern lassen, sind im nächsten Augenblick auch schon weitergezogen, wenn sie nicht die versprochenen, umgehenden Problemlösungen serviert bekommen. Zeit für nachhaltige Reformen, langfristige Umsetzung linker Ideen wäre nicht gegeben. Im Gegenteil würde die Enttäuschung, die uneingelöste Versprechen mit sich bringen, den Zerfall der Linken beschleunigen.

Ein Beispiel für den verheerenden Bumerang-Effekt von Populismus hat ausgerechnet die FDP mit ihrem „Projekt 18“ geboten:

„Mit Strategie 18, auch Projekt 18 genannt, wurde die Wahlkampfstrategie der FDP zur Bundestagswahl 2002 bezeichnet. Im Mai 2001 beschloss der Düsseldorfer Bundesparteitag der FDP die Strategie, die „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“[1] für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers positionieren sollte. Der Name bezog sich auf das Wahlziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 % auf 18 % zu verdreifachen. Inmitten von Kontroversen über eine möglicherweise damit verbundene rechtspopulistische Ausrichtung erzielte die FDP letztlich 7,4 % und rückte nach der Wahl von diesem Kurs ab.“

Auch damals war Motivator und Ideengeber der Rechtspopulismus, dessen markige Parolen offensichtlich beim Wähler verfingen:

„Auf dem folgenden Bundesparteitag 2001 wurde mit der Wahl Guido Westerwelles eine Abkehr vom bisherigen Image der FDP als „Partei der Besserverdiener“ beschlossen. Das Konzept blieb in der Parteiführung umstritten. Nachdem die FDP im konventionell geführten Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl in Hamburg im September 2001 nur 5,1 Prozent, die rechtspopulistische Schill-Partei dagegen auf Anhieb 19,4 Prozent Stimmenanteil erzielte, konnten sich die Vorstellungen von Westerwelle und Möllemann durchsetzen.“

Zwar war das Ergebnis der damaligen Bundestagswahl für die FDP alles andere als ein Erfolg, lediglich 7,4% der Stimmen konnte sie holen, doch die Ideen und Versprechungen verfingen langfristig und 2009 gelang der FDP schließlich ein Wähleranteil von 14,6%. Damals wie heute profitierten die kleineren Parteien von der Schwäche der Großen, vor allem von den massiven Verlusten der SPD. Und damals wie heute war es eine große Koalition, die diese Parteienmüdigkeit befeuerte.

Doch in diesem kurzfristigen Erfolg, der seine Zugewinne aus destruktiven Tendenzen (gegen die Etablierten wählen, nicht für neue Ideen) bezieht, ist auch schon der Keim des zukünftigen Scheiterns enthalten. Darin besteht eben die Falle eines populistischen Kurses: Für den Wahlkampf konstruierte Versprechen scheitern nicht selten am realpolitischen Alltag. Der Wähler jedoch, der keine gewachsene politische Heimat hat, kein Interesse an langfristigem Konstruktivismus, kein Wissen um Entstehung von Gesetzen, keine Ahnung vom politischen Betrieb, er verzeiht die Abkehr von Wahlkampfzusagen nur schwer. Der FDP gelang weder die versprochene Reduktion von Subventionen noch eine umfassend reformierte Steuerpolitik. Statt dessen festigte sie die Wahrnehmung breiter Teile der Bevölkerung, die in ihr eine „Besserverdiener-Partei“ sahen, die selektiv Klientelpolitik betrieb. Die Entlastung von Hoteliers, der hohe Spenden von Mövenpick vorausgegangen waren, brachten ihr den spöttischen Namen „Mövenpick-Partei“ ein. Die FDP scheiterte an ihren nicht eingehaltenen Wahlversprechen, scheiterte am populistischen Wahlkampfkurs, dessen Rhetorik der politischen Realität nicht standzuhalten vermochte, den eigenen, viel zu hoch angesetzten Zusagen.

Derart demontiert fiel die FDP in sich zusammen, schaffte bei der nächsten Wahl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr und entschwand, zumindest temporär, in die politische Bedeutungslosigkeit.

Die Linke hat bereits in der Vergangenheit Bekanntschaft mit Wählerfluktuation gemacht, hat Enttäuschte mal angezogen, dann wieder verloren. Die Kommunalwahlen der letzten Monate und mit ihr die Verluste für linke Parteien waren ein Warnschuss, wohin beliebiger Populismus und die Abkehr von linken Inhalten führen kann. Der Wählerkern der linken Parteien erwartet eine klare Abgrenzung von Rechts und ist schnell verloren, wenn er seine Ideale zugunsten eines rhetorischen Schulterschlusses mit Rechtspopulisten verraten sieht. Und der AfD-Wähler wird sich nicht von solchem Blendwerk beeindrucken lassen. Frei nach dem Motto „Warum eine populistische Kopie der AfD wählen, wenn ich das Original haben kann“, befeuert man so noch Hetze und gibt denen Recht, die am lautesten Schreien. Es ist wahr: Angst und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Sozialneid verkaufen sich dieser Tage besser, als die Forderung nach Solidarität. Wer jedoch seine politische Haltung daran knüpft, was gerade populär ist, der hat keine.

Auf lange Sicht kann jede linke Partei mit einem Abklatsch der AfD-Wahlkampftaktik nur verlieren. Die zornigen Wechselwähler bleiben sowieso nicht lange da, wo gemäßigt regiert, debattiert und gehandelt wird. Die überzeugten Linken wandern ab, wo sich Linke und Rechte nicht mehr eindeutig voneinander unterscheiden. Die linken Parteien wären gut beraten, sich als verlässliche, sozialdemokratisch orientierte Alternative aufzustellen, mit realistischen, langfristigen Plänen zu punkten, anstatt sich auf populistisches Geplänkel einzulassen. An genau der Stelle hat sich, nicht zuletzt durch die massive Schwäche der SPD, eine Lücke aufgetan, die gefüllt werden kann und muss. Und der Schulterschluss mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern stünde jeder linken Bewegung besser zu Gesicht, als das anbiedern an rechtslastige Ideologien und radikale Rhetorik. Das Populismus-Lager ist lange schon gut und effektiv gefüllt mit Pöblern der AfD und CSU und tragischerweise auch mit Mittelfingern der SPD und braucht keine Linke, die mitzieht.

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Die nackte Kaiserin

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Wie ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht anders zu erwarten, entbrennt gerade die Diskussion über die Frage, ob Frau Merkel noch einmal für das Amt der Bundeskanzlerin antreten wird. Neben der Problematik, ob eine Demokratie 16 Jahre währende Regentschaften überhaupt verträgt und ob diese, wie schon zu Zeiten Kohls, nicht einfach nur ein weiteres Zeichen dafür sind, dass die Fähigkeiten zur demokratischen Selbsterneuerung innerhalb der Parteistrukturen ins Stocken geraten, ist es selbstverständlich auch die Uneinigkeit über die Rolle Merkels in der Flüchtlingsfrage, die die Gemüter umtreibt.

Ein Kabarettist sagte über Bundeskanzlerin Merkel einmal, es sei wahre Kunst, wenn die Leute einen mit der eigenen Politik gar nicht mehr in Verbindung brächten.

Wie richtig er damals, noch vor der berühmt-berüchtigten Aussage „Wir schaffen das“ lag, zeigen die Reaktionen von links und rechts auf diese rhetorische Seifenblase.

Wer erinnert sich nicht an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Da konnte sich das Volk vortrefflich streiten über die Muster und Farben der nicht vorhandenen Kleidung. Da überschlugen sie sich förmlich, die neue Mode zu loben.

Im Falle Merkels teilt sich Volkes Stimme in Abscheu und Begeisterung, je nachdem, welchem Lager die Meinung gerade entspringt. Und wie im Märchen verpassen sie die Chance, die Kaiserin zu sehen wie sie ist:

Nackt.

Doch es wagt niemand, diese Feststellung zu äußern. Aus der Aussage „Wir schaffen das“ ist ein Glaubenskrieg erwachsen, der sich nicht mehr um politische Realitäten oder Inhalte schert. Weder von links noch rechts wird ein sachlicher Diskurs bemüht und die Stimmen der Mitte, die gerade innerhalb der Regierungskoalition jetzt so wichtig wären, wichtig um leise aber sachliche Kritik zu äußern und damit einen notwendigen Erneuerungsprozess von innen anzustoßen, sie fehlen schmerzlich. Der Teil der CDU, der sich nicht zu populistischem Geplärre und Gepoltere hat hinreißen lassen, schweigt sich aus. Angst vor Kritik, Angst vor Machtverlust, Angst vor Illoyalität, die der eigenen Karriereplanung im Weg sein könnte, dürften die Hauptgründe für dieses Versagen sein. Hinter der früheren Popularität der Kanzlerin ließ sich, ebenfalls fern der Inhalte, schließlich lange Zeit gut leben und regieren. Auch gilt dieser Tage: Wer im linken Lager, respektive unter denen, die eine Willkommenskultur pflegen, Kritik an der vermeintlichen Politik der Nächstenliebe wagt, wird als „Rechter“ diffamiert, egal wie ruhig und richtig der Einwurf auch ausfallen mag. Da wird gelobt, bejubelt, geselfiet und gefeiert was das Zeug hält, je lauter desto besser. Auch damit lässt sich die Inhaltsleere und Nacktheit der Ursprungsaussage übertönen. Und beweisen, dass das linke Lager für Populismus und Polemik ebenso empfänglich ist, wie das rechte.

Doch wer braucht eine Linke, die über Fluchtursachen, Gründe für Fluchtrückstau, über Frontex und Massenlager, über beharren auf Dublin-Abkommen und langfristige Problemabwälzung, über Austerität und damit forcierte Instabilität Europas hinwegsehen kann, solange dann letztendlich die Rhetorik im eigenen Sinne ist? Die Diskrepanz zwischen dem rhetorischen Konstrukt „Wir schaffen das“ und vorangegangener, begleitender und anschließender Politik ist so groß wie der Graben zwischen den ideologisch gefärbten Fronten, die nicht einmal mehr merken, dass sie sich um nichts streiten.

Für ein tieferes Verständnis für meine Einlassungen bitte ich noch einmal um Lektüre eines früheren Beitrags, der sich im Detail mit der Diskrepanz zwischen Merkels Rhetorik und ihrer Politik befasst. Wer es schafft, sich über etwas aufzuregen, das nicht existiert, dem gelingen sicher auch zehn Minuten Lektüre.

Ab von dem Mangel an durchgängiger politischer Haltung ist nicht einmal die Aussage an sich, so man Merkel schon darauf reduzieren will, sonderlich gehaltvoll.

Wer ist „Wir“ angesichts einer Institutionalisierung kostenloser Helfer, einem offensichtlichen Mangel an einer funktionierenden Hilfeinfrastruktur, der Tatsache, dass keine kollektive Einhelligkeit herrscht?

Was bedeutet „schaffen“ in dem Kontext? Wie sähe eine erfolgreiche Bewältigung aus? Was genau ist „das“? Das Ziel?

Und doch beharren die Befürworter darauf, dass es ausreiche, mit Worten Mut zu machen. Dass das Amt der Kanzlerin möglicherweise nicht ausschließlich repräsentativer Natur ist? Schwamm drüber. Das Bild stimmt – vermeintlich.

Denn die viel zu spät angestrebte Option „Flüchtlingskontingente, gerecht über Europa verteilen“ ist gerade von Frau Merkel lange abgelehnt worden, Dublin sei Dank. Heute feiert die Linke eine Kanzlerin, die vermeintlich als Einzige für diese Lösung wirbt (sic).

Sie haben jedoch sicherlich Recht, dass dank der Einseitigkeit der Debatte die Rechte, Populisten von Seehofer bis AfD, aus einem Fall Merkels gestärkt hervorgehen würde. Allerdings nicht wegen vermeintlicher Illoyalität der Kritiker, sondern gerade wegen zu viel Loyalität derer, die mit einer Rückkehr zu Inhalten und sachlicher Debatte, die Kritik da äußert, wo sie angebracht ist, aus falschen Loyalitätsgründen zu lange gewartet und damit die Tiefe des Grabens bestimmt haben.

Sieht man die „informelle Königin Europas“ (Evelyn Roll, SZ) erst einmal in ihrer (inhaltlichen) Blöße, kann man nur verwundert den Kopf schütteln, wie sich eine Gesellschaft, ganz Europa sogar, über leere Worthülsen, hinter denen dann doch eine verschärfte Asylpolitik versteckt ist, echauffieren kann. Die „besorgten Bürger“ müssten eigentlich jubeln über Lösungsansätze der Sorte „Militärische Einsätze in den Hoheitsgebieten der betroffenen Staaten“ (Monitor vom 15.10.2015), faule Kompromisse mit der Türkei, einem Staat, der in den letzten Wochen ausschließlich wegen Menschenrechtsverletzungen und totalitärer Machtgelüste Erdogans in die Schlagzeilen geriet, über konträr dazu stehendem Mangel an Hilfeleistungen für die Flüchtlinge, die immer noch in griechischen Lagern ausharren. Nach Idomeni ist nun Softex ein dramatischer Brennpunkt, der die deutschen Medien offenbar kaum interessiert. Vergleicht man das Ausmaß an Zahlungen an die Türkei zur Flüchtlingsfrage, die zudem an Erpressungspotenzial gebunden sind (Erdogan drohte nicht nur einmal mit Auflösung des Flüchtlingspaktes und schon in der Vergangenheit wurden Stimmen laut, für neue Zahlungen könnte die Türkei jederzeit neue Flüchtlingsströme zulassen). Hier wird nicht gestaltet, hier werden Probleme ausgelagert, auf andere abgewälzt und eigene Handlungsunfähigkeit befeuert.

Es gibt wohl nur wenige relevante Argumente für eine Fortführung Merkelscher Kanzlerschaft:

  • Dass das Wegbeißen jeglicher Konkurrenz innerhalb der Parteien jeden reellen Kandidaten beiseitegeräumt hat
  • Dass der Diskurs der letzten Monate Populisten gestärkt und den Fokus auf sie gelenkt hat. Wobei es ein Drama wäre, Frau Merkel damit Recht zu geben, erneut selbst für die eigene „Alternativlosigkeit“ gesorgt zu haben. (Krisen schaffen, verschärfen oder suggerieren zum eigenen Selbsterhalt ist dabei schon eine Kunst für sich.)
  • Dass es keine reelle sozialdemokratische oder gar „linke“ Alternative gibt, die eine tatsächlich humane Lösung zur Flüchtlingsfrage zu bieten hat, weil sich selbst im angeblich „linken“ Lager alle darin überschlagen, es den Populisten gleichzutun in der Hoffnung, so Wählerstimmen zu gerieren.

Um dieses Dilemma aufzulösen bräuchte es noch vor der Wahl den sachlichen Diskurs. Und diesen vor allem dringlichst aus den Reihen der CDU, ab von „Entweder Seehofer oder Merkel“- Schwarz-Weiß-Malerei.

Die Kaiserin ist nackt.

Im Grunde gilt es mit dieser Offenbarung, auch das nackte Europa sichtbar zu machen, das mit leeren Worthülsen von Menschenrechten doch kaum noch ablenken kann von seinem Rechtsruck und drohendem Scheitern im Angesicht der ersten Krise, die es gemeinsam zu bewältigen hätte.

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Zwischen Wahrheit und Wahrnehmung

Ich möchte in diesem Beitrag die Frage aufwerfen, inwieweit das medial gesponnene Sommermärchen einer gutherzigen, großzügigen und grenzöffnenden Kanzlerin der Realität entspricht.

Selbstverständlich ist es in einem politischen Beitrag müßig, über „Wahrheit“ zu diskutieren.
Jede Wahrheit fußt in erster Linie auf subjektiver Wahrnehmung.
Physiologisch betrachtet ist unsere sensorische Wahrnehmungsfähigkeit beschränkt.
Visuell auf bestimme Farben, akustisch  auf bestimmte Frequenzen.
Auch der menschliche Geruchssinn ist, im Gegensatz zu dem vieler Tierarten äußerst begrenzt.
Auf psychologischer Ebene nehmen wir alle neuen Erfahrungen durch die Brille bereits gemachter Erfahrungen wahr, sind, entgegen häufig anders lautender Behauptungen, gar nicht fähig, „objektive“ Beobachtungen zu machen, sondern auf Subjektivität beschränkt.
Und philosophische Ansätze zur Wahrheitsfindung gibt es zuhauf, wobei jeder These, so durchdacht sie auch sein mag, eine Antithese entgegensteht.

„Die eine Wahrheit“, sie existiert schlicht nicht.

Was wir gerne „Wahrheit“ und „Realität“ nennen ist oft nicht mehr, als der kleinste gemeinsame Nenner, auf den alle Beteiligten sich einigen können.

Wenn wir also „Wahrheit“ im politischen Sinne hinterfragen wollen gilt es, ähnlich wie in der Wissenschaft, dies durch Verifikation und Falsifikation zu tun, um am Ende der Debatte wenigstens den Kern der Aussage beweisen oder widerlegen zu können.

In diesem Falle geht es mir um das medial entworfene Bild Merkels als „Grenzöffnerin“ und Personifikation der „Willkommenskultur“ und die mediale Selbstinszenierung Merkels einerseits, und den Vergleich mit tatsächlich von ihr getroffenen politischen Entscheidungen andererseits. Weiterlesen

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