Armut

Wahl oder nicht Wahl, das ist hier die Frage

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Ohne große Überraschungen verlief die Wahl des Bundespräsidenten. Im ersten Wahlgang holte Frank-Walter Steinmeier die absolute Mehrheit, insgesamt 931 von 1.239 möglichen Stimmen.

Die große Koalition, schon während der gemeinsamen Regierungszeit in der komfortablen Position, die Opposition schon alleine der Größenverhältnisse wegen um die Möglichkeit zu bringen, überhaupt als Opposition zu agieren.

So scheiterte im Mai 2016 der Antrag der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht, der auch einer Opposition der jetzigen Größe die üblich oppositionellen Befugnisse einräumen sollte, die dank der zahlenmäßigen Übermacht von schwarz-rot nicht mehr ausgeübt werden konnten. Dazu gehörte unter anderem das Recht, Gesetze auf ihre verfassungsrechtliche Legitimität hin zu überprüfen. Die Normenkontrollklage, ein übliches Oppositionsrecht, das allerdings ein Quorum von 25%. Derzeit hält die Opposition aus Linken und Grünen jedoch nur 20% der Sitze und ist somit praktisch handlungsunfähig, wenn es darum geht, Beschlüsse und Gesetze auf ihren verfassungsrechtlichen Gehalt hin überprüfen zu lassen.

Und auch bei der Wahl des Bundespräsidenten ging es um wenig mehr, als um Machtdemonstration, Klüngelei und Selbsterhalt.  Vorschläge anderer Parteien, wie z.b. der Armutsforscher Butterwegge, wurden nicht einmal in Betracht gezogen, was das ganze Dilemma weitestgehend auf den Punkt bringt:

Es gibt nichts Gutes außerhalb der eigenen Partei.
Was gut und geeignet scheint,  bestimmen wir.

Hatten wir mit Gauck als letzten Bundespräsidenten jemand, der Armut als politische Thematik einfach vom Tisch zu wischen vermochte und den Menschen empfahl, doch ein wenig dankbarer zu sein, für das, was sie nicht haben, so haben wir nun einen Mann, der sich unter dem rotgefärbten Mantel der Sozialdemokratie um wenig so verdient gemacht hat, wie um das Zementieren von Armut.  Steinmeier gilt als Zögling Schröders und als Schlüsselfigur und Architekt der Agenda 2010, die die Prekarisierung weiter Teile des Arbeitsmarktes zur Folge hatte, half, die Tafeln ins Leben zu rufen, nachdem er erst geholfen hatte, sie nötig zu machen, und so ein Bürgerrecht in eine Privatleistung umzuwandeln.  Auch zeichnet er sich mitverantwortlich für „Hartz IV“, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, was dazu führte dass Menschen, die jahrelang in Arbeit standen, schon nach kürzester Zeit auf Sozialhilfeniveau abfielen, in ein System aus Drangsalierung gerieten, nicht selten ab einem bestimmten Alter frühverrentet wurden und damit Altersarmut zu erwarten hatten.  Inhaltlich alles, nur kein Sozialdemokrat und möglicherweise gerade deshalb CDU wie auch der SPD lieb und teuer.

Wählen durften die Mitglieder der Bundesversammlung. Der Bundespräsident wird nicht vom Volk gewählt. Selbst Menschen, die sich sonst als kritische Geister hervortaten, konnte man mit Blick auf die vergangene Wahl in Österreich „zum Glück“ rufen hören. Da jubeln schon die überzeugten Demokraten darüber, dass demokratische Möglichkeiten eingeschränkt werden und merken nicht, dass sie gleichzeitig der Ursache für Demokratieverdrossenheit zujubeln. Gauck wie auch Steinmeier sind schon derart lange im politischen Betrieb, dass die Lebensrealitäten eines Großteils der Menschen dieses Landes kaum ferner sein könnten. Und dann letztendlich auch der Grund für das Bedürfnis, die Verantwortlichen für solche Entscheidungen abstrafen zu wollen.

Das Amt des Bundespräsidenten ist hierzulande weitestgehend ein repräsentatives Amt. Aber was repräsentiert ein Mann, der den Kontakt zu breiten Teilen der Wählerschaft verloren hat eigentlich noch außer der zunehmenden Entfremdung zwischen Politikern und Wahlberechtigten?

Neben den Mitgliedern war ausgewählte Prominenz aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen. Warum? Vielleicht eine Mischung aus der üblichen Medien- und Politikverquickung, das Bedürfnis, der Öffentlichkeit zu suggerieren, sie seien beteiligt, wo sie es nicht sind.

So wurde dann auch eilig in Teilen der Medien zelebriert, wie humorig Hape Kerkeling doch die Kanzlerin findet. Wenn schon inhaltlich fragwürdig, so doch wenigstens unterhaltsam sollte dies wohl bedeuten.  Und selbst in der Auswahl der Prominenz zeigte sich noch, was den Radikalen dieser Tage so viel Macht verleiht, wenn sie aussprechen, was offensichtlich und offensichtlicher wird: Klüngelei und das Prinzip von einer Hand, die die andere wäscht.

Frau Ferres, die auf diversen Bildern (der Rechte wegen: Bitte selber Googeln) mit dem Ex-Bundespräsidenten Köhler, dem Ex-Bundespräsidenten Wulff und dem Ex-Bundespräsidenten Gauck nebst Gatten Carsten Maschmeyer, seines Zeichens Profiteur der Riester-Rente (SPD), beim fröhlichen Champagnerumtrunk zu sehen ist, war geladen. Ein Schelm, wer da ein Geschmäckle findet –

Außer dem von Champagner am Morgen, selbstverständlich.

Einen Gegenentwurf zu Steinmeier, Gauck und Wulff ( der in Niedersachsen schon mal die Gelder für Blinde beschnitt), bot Christoph  Butterwegge, Armutsforscher, der vorab in einem Interview mit der „ZEIT“ u.a. folgendes erklärte:

„Ich will das Kardinalproblem der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken: die soziale Frage, die Spaltung in Arm und Reich, die unsere Gesellschaft inhuman macht. Sie löst Aggressionen aus, Wut, Hetze und Hass…Ich möchte auf die soziale Ungleichheit auch im globalen Maßstab aufmerksam machen. Laut Oxfam besitzen acht Männer so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese drastische Form sozialer Ungleichheit löst Kriege, Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen aus. Was fälschlicherweise Flüchtlingskrise genannt wird, ist eine Folge mangelnder Gerechtigkeit…

Die Agenda 2010 war ein günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückebergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.“

Die Wahl Steinmeiers zeigt einmal mehr, dass die Regierung noch immer nicht verstanden hat, was ihre Politik für Konsequenzen mit sich bringt. Die noch immer nicht verstanden hat, dass Jobvergabe nach Parteibuch zu Recht in weiten Teilen für Unmut sorgt. Dass ein Belohnen derer, die anderen mit ihrer Politik die Möglichkeit genommen haben, mit eigener Hände Arbeit eine Familie zu ernähren möglicherweise in die falsche Richtung geht.

Dieses Unverständnis ist es, das die Radikalen und Populisten stärkt, die nur lauthals benennen müssen, was offensichtlich geworden ist.  Und die nur das Spiel spielen, das die „Etablierten“ eingeführt haben: Die Abkehr von Inhalten zugunsten von Personalien. Die Abkehr freier Wahl zugunsten einer fabulierten „Alternativlosigkeit“. Die Abkehr von Wählern zugunsten des eigenen Machterhaltes und der eigenen Deutungshoheit.

Mein Vorschlag zur Güte: Lasst uns den Posten des Grüßonkels einfach abschaffen. Wäre sowieso billiger.

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Armut in Europa und die Folgen der Migration

„Reicher Mann und armer Mann / standen da und sahn sich an. / Und der Arme sagte bleich: / »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ (Bertolt Brecht)

Poor 

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Seit Jahren wächst die Armut in Europa. Trauriger Spitzenreiter ist Rumänien mit einer Armutsgefährdungsquote von 25,4 Prozent. Die geringste Armutsquote weist derzeit die Tschechische Republik mit 9,7 Prozent auf. (Ein Resultat auch der Berechnung des Armutsfaktors mithilfe des Medianeinkommens) Doch auch hier steigt das Armutsrisiko und mit ihm die Angst vor Armut. Und auch hier sind die Gründe im Prinzip dieselben, wie überall in Europa.

Tschechische Republik

Ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Tschechien berichtet im Deutschlandfunk:

„… „Es ist leider wahr. Die Zahl armer Menschen steigt bei uns von Jahr zu Jahr. Wir können die Nachfrage kaum befriedigen. Das ist eine direkte Folge einer schlechten Sozialpolitik und der drastischen Sparmaßnahmen“ Weiterlesen

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Überreste der sozialen Marktwirtschaft – Die Facetten der Armut

Altersarmut

Auf Anfrage der Linkspartei hat die Bundesregierung eine  Berechnung der Rente vorgelegt. Demnach müsste ein Mindestlohn 11,68 Euro betragen, um nach 45 Jahren Arbeit bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden eine Rente zu erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Berechnungsgrundlage war die, ab Sommer geltende, gesetzliche Rente. Das Wissen um diese Rechenergebnisse hielt die Bundesregierung selbstverständlich nicht davon ab, sich auf der eigenen Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales selber über den grünen Klee zu loben:

„Stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren- Altersbezüge steigen zum 1. Juli im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent“ ließ man dort am 21.03.2016 verlautbaren. Dass diese Steigerungen dennoch wenigstens bei der Hälfte aller zukünftigen Rentner nicht ankommen werden, ging trotz des lauten Eigenlobs der großen Koalition seit Tagen durch die Presse. Bis zu 50% der Menschen seien von Altersarmut bedroht hieß es von Welt bis FAZ. Schon heute gilt, dass gut die Hälfte der Beschäftigten Abstriche bei der Rente machen müssen. Weiterlesen

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Dunkle Zeiten

Letzte Nacht war es zum ersten Mal merklich kühler, der Winter steht vor der Tür.
Es wird schon am späten Nachmittag dunkel und wer kann, der schaltet jetzt das Licht ein, brüht mithilfe des Wasserkochers einen Tee auf, setzt sich gemütlich vor Laptop oder Fernseher, dreht langsam die Heizung auf oder lässt sich am Abend ein Bad ein.

Weitestgehend unbemerkt bleiben die, die nicht können.

Obwohl Energiearmut und Stromsperren immer häufiger werden, ist dieses Thema in Politik und Medien kaum präsent.
Einzig „Die Linke“ hat sich, wie jedes Jahr in den letzten Jahren, gegen die Stromsperrung ausgesprochen, nachdem sie bereits im Dezember 2014 einen Antrag beim deutschen Bundestag eingereicht hat, in dem sie ein Verbot der Stromsperren veranlassen wollte.
Wie erwartet wurde dieser Antrag abgelehnt (beinahe selbstverständlich: CDU/CSU sprachen sich dagegen aus, ebenso die SPD. Lediglich die Grünen enthielten sich.)
Gleiches widerfuhr dem Antrag auf Senkung der Stromsteuer.

352.000 Menschen waren im Jahr 2014 ohne Strom und damit mehr als in den Jahren zuvor.
Damit ist Deutschland Europameister im Strom sperren.
War es schon vor der Energiewende und der daran geknüpften EEG-Umlage für viele schwer, ihre Stromrechnung zu begleichen, so hatte diese Strompreiserhöhung gerade für Geringverdiener, Mini-Jobber, Rentner, Transfergeldempfänger katastrophale Folgen. Weiterlesen

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„Sehe ich krank genug aus?“

Sie steht wieder ins Haus, die turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindende „Amtsärztliche Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit“ und wie üblich bleibe ich in der Nacht vorher schlaflos.
Es ist jetzt vier Uhr Morgens und die innere Anspannung, die sich in den letzten Tagen vor allem in schlechter Laune, Verstärkung der Depression und damit einhergehenden Müdigkeit zeigte, in Anspannung und Hang zu selbstverletzendem Verhalten, sie nimmt langsam ab.
„Noch ein paar Stunden, dann ist es eh vorbei“ beruhigt mein Kopf.

Und doch bleibt der Bürokratieirrsinn, der diesem Termin innewohnt, bestehen.

Eine, mir fremde, Ärztin (es mag in anderen Fällen ein Arzt zuständig sein) lässt mich vorstellig werden, um dann in kurzem Gespräch von höchstens 15 Minuten festzustellen, ob ich nicht doch arbeitsfähig sein könnte.
Nicht nur, dass jeder seriöse Arzt angesichts der Möglichkeit, dies in einer Viertelstunde können zu sollen, die Hände über dem Kopf zusammenschlagen würde, es ist auch für mich ein Graus.
Eine physische Erkrankung manifestiert sich sichtbar, lässt sich auf Röntgenbildern sehen, mit Bluttests feststellen.
Die psychische Erkrankung versteckt sich hinter der Maske physischer Funktionalität.
Und so gehen mir vor dem Termin absurde Dinge durch den Kopf:

„Sehe ich krank genug aus“?

Wie krank muss ich aussehen, oder wie genau sieht man als Depressive wohl krank aus?
Ich lebe mit dauerhaften, seelischen Schmerzen, die physischen Schmerzen in nichts nachstehen, zumindest im persönlichen Vergleich. Weiterlesen

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Freier Wille in Zeiten „sozialer“ Marktwirtschaft

Es gibt Momente im Leben, die einschneidend sind, Weggabelungen an denen das Schicksal oder man selbst Weichen stellt von denen man weiß, dass sie entscheidend sind für alle kommenden Jahre, in denen man sich an eben diesen Moment erinnern wird, noch unsicher, ob reuig oder zufrieden.

In diesen Momenten sind auch die alten Entscheidungen wieder so präsent, als hätte man sie gestern gefällt.
All die Vorkommnisse, die das Jetzt und Hier erst ermöglicht haben.
In dieser Woche wird ein derart einschneidendes Erlebnis für mich Realität und auch wenn ich damit hadere, so scheint es doch die einzig richtige Entscheidung zu sein. Weiterlesen

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Krieg oder Frieden?

Europa erlebt, so wird es derzeit propagiert, die längste Friedensperiode seiner Geschichte.
Und ja, Europa gilt als Wirtschaftsmacht. Der Abbau der Grenzen und die Konzentration auf Handel und Wirtschaft, innerhalb Europas ebenso wie im Export nach Übersee, haben kurzzeitig den Eindruck erwecken können, der Schlüssel zu Frieden sei gefunden. Es werden keine Bomben über Europa abgeworfen und trotz blühenden Rüstungshandels auch keine Panzer und Drohnen im Raum Europa genutzt. (Außerhalb Europas ist dies dann wieder eine andere, recht ruhmlose Geschichte).

Aber herrscht hier Frieden? (Als alte Sprachfetischistin möchte ich dann auch immer fragen, ob Frieden überhaupt „herrschen“ kann, oder ob nicht überall da, wo jemand oder etwas „herrscht“ nicht zwangsläufig Macht und damit Kriegspotenzial gegeben ist).
Oder ist unsere Unterteilung in Krieg und Frieden auf Basis herkömmlicher Definitionen nur gnadenlos veraltet? Weiterlesen

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