Politik

Sinn und Unsinn von Patriotismus

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Zuerst veröffentlicht auf FischundFleisch.com

Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.[Arthur Schopenhauer]

Heimlich, durch die Hintertür, rhetorisch geschönt und parfümiert hat er wieder Einzug gehalten in Deutschland:

Der Patriotismus

Als „Party-Patriotismus“ getarnt, anfänglich für „lustige“ Raab-Events und natürlich für große Fußballereignisse vorbehalten, war dennoch schon in den ersten Zügen seines erneuten Triumphes klar, welche Blüten er treiben würde. Zumindest denen, die sich nicht blenden ließen von „…Schland“ und kollektiver Glückseligkeit unter deutscher Flagge. Wer genau hinhörte, konnte ihn schon vernehmen, den damals noch subtilen Missklang, der sich in das „Wir“-Gefühl einschlich und schnell seinen Fokus auf „Die“ legte. Da gab es „Die Italiener“, die sowieso nur gewinnen, weil sie mehr Glück haben und Fan-Gesänge vor Ort schmetterten freudig: „Ihr seid nur ein Pizza-Lieferant“, bis der Traum vom Finale ausgeträumt war. Und der gegnerische Schütze Balotelli zog den Hass auf sich. Ein Großteil davon mit rassistischer Konnotation. Alles ganz harmlos, versteht sich. Weiterlesen

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Das linke Populismus-Wagnis

Zuerst erschienen auf Peira.org

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Im Schatten der AfD, ihrer Wahlerfolge und Mobilisierung von Nichtwählern, wurden in den letzten Monaten immer wieder Stimmen im linken Parteienspektrum laut, auch die Linke (In diesem Text zusammenfassend für die diversen linken Parteien) müsse mehr Populismus wagen. Möchte man wissen, was von dieser Forderung zu halten ist, muss man sich nur anschauen, welche prominenten Vertreter dieser Idee anhängen:

Glühende Verfechter des linken Populismus‘ sind u.a. Jakob Augstein, der immer mal wieder mit antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments aufwartet und damit durchaus auf Erfahrung in Sachen Populismus zurückblicken kann. Auch Querfrontler Ken Jebsen wurde in der Vergangenheit nicht müde, auf KenFM „Für einen linken Populismus“ zu werben. Allein diese beiden Vertreter der Populismus-Theorie, nach der auch die linke Bewegung Emotionen schüren, Polemik wagen, simplifizieren sollte macht klar, in welch trüben Gewässern man fischt, sollte man sich auf diese Form des Stimmenfangs einlassen.

Wo linke Parteien und Ideen eine Wahlmöglichkeit bieten sollten, im besten Falle als tatsächlich sozialdemokratische Alternative zum zunehmend neoliberalen Kurs der SPD wahrgenommen werden könnten, wirkt die Imitation des AfD-Gebrülls bestenfalls abstoßend auf die, die den Kern linker Politik im Antifaschismus, in der Stärkung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten und vor allem in der Solidargemeinschaft sehen. Der Populismus-Ansatz vertieft die Kluft innerhalb der Linken, zerrüttet, was von einer möglichen linken Bewegung übrig war. Nur wenige können und mögen sich damit anfreunden, Sahra Wagenknecht in AfD-Gefilden zu erleben, wenn sie an der Integrationsmöglichkeit von Flüchtlingen zweifelt und fordert, Menschen in unserem Land müssten sich „wieder sicher fühlen“ (sic) oder von „Gastrecht“ fabuliert. Wer die zunehmend links-autoritäre Fraktion innerhalb der Partei „Die Linke“ erlebt, kommt kaum umhin, Ähnlichkeiten mit AfD und Co. zu erkennen. Also gerade mit denen, die es mit kluger Politik und nicht mit Polemik und Hetze zu bekämpfen gälte.

Hier greift das (für diesen Zweck leicht abgewandelte) Sprichwort:

Lege Dich nie mit einem Rechtspopulisten an! Er zieht dich auf sein Niveau herunter und schlägt dich dann mit seiner Erfahrung!

Tatsächlich können Parteien des linken Spektrums den Kampf um Wählerstimmen auf Basis von Populismus nur verlieren. Das Wesen des Populismus ist verkürzte Kritik, Vereinfachung komplexer Sachverhalte, Inhaltsleere, nicht selten Radikalismus und Dogmatismus. Die Wähler, die sich potenziell davon ködern lassen, sind im nächsten Augenblick auch schon weitergezogen, wenn sie nicht die versprochenen, umgehenden Problemlösungen serviert bekommen. Zeit für nachhaltige Reformen, langfristige Umsetzung linker Ideen wäre nicht gegeben. Im Gegenteil würde die Enttäuschung, die uneingelöste Versprechen mit sich bringen, den Zerfall der Linken beschleunigen.

Ein Beispiel für den verheerenden Bumerang-Effekt von Populismus hat ausgerechnet die FDP mit ihrem „Projekt 18“ geboten:

„Mit Strategie 18, auch Projekt 18 genannt, wurde die Wahlkampfstrategie der FDP zur Bundestagswahl 2002 bezeichnet. Im Mai 2001 beschloss der Düsseldorfer Bundesparteitag der FDP die Strategie, die „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“[1] für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers positionieren sollte. Der Name bezog sich auf das Wahlziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 % auf 18 % zu verdreifachen. Inmitten von Kontroversen über eine möglicherweise damit verbundene rechtspopulistische Ausrichtung erzielte die FDP letztlich 7,4 % und rückte nach der Wahl von diesem Kurs ab.“

Auch damals war Motivator und Ideengeber der Rechtspopulismus, dessen markige Parolen offensichtlich beim Wähler verfingen:

„Auf dem folgenden Bundesparteitag 2001 wurde mit der Wahl Guido Westerwelles eine Abkehr vom bisherigen Image der FDP als „Partei der Besserverdiener“ beschlossen. Das Konzept blieb in der Parteiführung umstritten. Nachdem die FDP im konventionell geführten Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl in Hamburg im September 2001 nur 5,1 Prozent, die rechtspopulistische Schill-Partei dagegen auf Anhieb 19,4 Prozent Stimmenanteil erzielte, konnten sich die Vorstellungen von Westerwelle und Möllemann durchsetzen.“

Zwar war das Ergebnis der damaligen Bundestagswahl für die FDP alles andere als ein Erfolg, lediglich 7,4% der Stimmen konnte sie holen, doch die Ideen und Versprechungen verfingen langfristig und 2009 gelang der FDP schließlich ein Wähleranteil von 14,6%. Damals wie heute profitierten die kleineren Parteien von der Schwäche der Großen, vor allem von den massiven Verlusten der SPD. Und damals wie heute war es eine große Koalition, die diese Parteienmüdigkeit befeuerte.

Doch in diesem kurzfristigen Erfolg, der seine Zugewinne aus destruktiven Tendenzen (gegen die Etablierten wählen, nicht für neue Ideen) bezieht, ist auch schon der Keim des zukünftigen Scheiterns enthalten. Darin besteht eben die Falle eines populistischen Kurses: Für den Wahlkampf konstruierte Versprechen scheitern nicht selten am realpolitischen Alltag. Der Wähler jedoch, der keine gewachsene politische Heimat hat, kein Interesse an langfristigem Konstruktivismus, kein Wissen um Entstehung von Gesetzen, keine Ahnung vom politischen Betrieb, er verzeiht die Abkehr von Wahlkampfzusagen nur schwer. Der FDP gelang weder die versprochene Reduktion von Subventionen noch eine umfassend reformierte Steuerpolitik. Statt dessen festigte sie die Wahrnehmung breiter Teile der Bevölkerung, die in ihr eine „Besserverdiener-Partei“ sahen, die selektiv Klientelpolitik betrieb. Die Entlastung von Hoteliers, der hohe Spenden von Mövenpick vorausgegangen waren, brachten ihr den spöttischen Namen „Mövenpick-Partei“ ein. Die FDP scheiterte an ihren nicht eingehaltenen Wahlversprechen, scheiterte am populistischen Wahlkampfkurs, dessen Rhetorik der politischen Realität nicht standzuhalten vermochte, den eigenen, viel zu hoch angesetzten Zusagen.

Derart demontiert fiel die FDP in sich zusammen, schaffte bei der nächsten Wahl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr und entschwand, zumindest temporär, in die politische Bedeutungslosigkeit.

Die Linke hat bereits in der Vergangenheit Bekanntschaft mit Wählerfluktuation gemacht, hat Enttäuschte mal angezogen, dann wieder verloren. Die Kommunalwahlen der letzten Monate und mit ihr die Verluste für linke Parteien waren ein Warnschuss, wohin beliebiger Populismus und die Abkehr von linken Inhalten führen kann. Der Wählerkern der linken Parteien erwartet eine klare Abgrenzung von Rechts und ist schnell verloren, wenn er seine Ideale zugunsten eines rhetorischen Schulterschlusses mit Rechtspopulisten verraten sieht. Und der AfD-Wähler wird sich nicht von solchem Blendwerk beeindrucken lassen. Frei nach dem Motto „Warum eine populistische Kopie der AfD wählen, wenn ich das Original haben kann“, befeuert man so noch Hetze und gibt denen Recht, die am lautesten Schreien. Es ist wahr: Angst und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Sozialneid verkaufen sich dieser Tage besser, als die Forderung nach Solidarität. Wer jedoch seine politische Haltung daran knüpft, was gerade populär ist, der hat keine.

Auf lange Sicht kann jede linke Partei mit einem Abklatsch der AfD-Wahlkampftaktik nur verlieren. Die zornigen Wechselwähler bleiben sowieso nicht lange da, wo gemäßigt regiert, debattiert und gehandelt wird. Die überzeugten Linken wandern ab, wo sich Linke und Rechte nicht mehr eindeutig voneinander unterscheiden. Die linken Parteien wären gut beraten, sich als verlässliche, sozialdemokratisch orientierte Alternative aufzustellen, mit realistischen, langfristigen Plänen zu punkten, anstatt sich auf populistisches Geplänkel einzulassen. An genau der Stelle hat sich, nicht zuletzt durch die massive Schwäche der SPD, eine Lücke aufgetan, die gefüllt werden kann und muss. Und der Schulterschluss mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern stünde jeder linken Bewegung besser zu Gesicht, als das anbiedern an rechtslastige Ideologien und radikale Rhetorik. Das Populismus-Lager ist lange schon gut und effektiv gefüllt mit Pöblern der AfD und CSU und tragischerweise auch mit Mittelfingern der SPD und braucht keine Linke, die mitzieht.

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Die nackte Kaiserin

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Wie ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht anders zu erwarten, entbrennt gerade die Diskussion über die Frage, ob Frau Merkel noch einmal für das Amt der Bundeskanzlerin antreten wird. Neben der Problematik, ob eine Demokratie 16 Jahre währende Regentschaften überhaupt verträgt und ob diese, wie schon zu Zeiten Kohls, nicht einfach nur ein weiteres Zeichen dafür sind, dass die Fähigkeiten zur demokratischen Selbsterneuerung innerhalb der Parteistrukturen ins Stocken geraten, ist es selbstverständlich auch die Uneinigkeit über die Rolle Merkels in der Flüchtlingsfrage, die die Gemüter umtreibt.

Ein Kabarettist sagte über Bundeskanzlerin Merkel einmal, es sei wahre Kunst, wenn die Leute einen mit der eigenen Politik gar nicht mehr in Verbindung brächten.

Wie richtig er damals, noch vor der berühmt-berüchtigten Aussage „Wir schaffen das“ lag, zeigen die Reaktionen von links und rechts auf diese rhetorische Seifenblase.

Wer erinnert sich nicht an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Da konnte sich das Volk vortrefflich streiten über die Muster und Farben der nicht vorhandenen Kleidung. Da überschlugen sie sich förmlich, die neue Mode zu loben.

Im Falle Merkels teilt sich Volkes Stimme in Abscheu und Begeisterung, je nachdem, welchem Lager die Meinung gerade entspringt. Und wie im Märchen verpassen sie die Chance, die Kaiserin zu sehen wie sie ist:

Nackt.

Doch es wagt niemand, diese Feststellung zu äußern. Aus der Aussage „Wir schaffen das“ ist ein Glaubenskrieg erwachsen, der sich nicht mehr um politische Realitäten oder Inhalte schert. Weder von links noch rechts wird ein sachlicher Diskurs bemüht und die Stimmen der Mitte, die gerade innerhalb der Regierungskoalition jetzt so wichtig wären, wichtig um leise aber sachliche Kritik zu äußern und damit einen notwendigen Erneuerungsprozess von innen anzustoßen, sie fehlen schmerzlich. Der Teil der CDU, der sich nicht zu populistischem Geplärre und Gepoltere hat hinreißen lassen, schweigt sich aus. Angst vor Kritik, Angst vor Machtverlust, Angst vor Illoyalität, die der eigenen Karriereplanung im Weg sein könnte, dürften die Hauptgründe für dieses Versagen sein. Hinter der früheren Popularität der Kanzlerin ließ sich, ebenfalls fern der Inhalte, schließlich lange Zeit gut leben und regieren. Auch gilt dieser Tage: Wer im linken Lager, respektive unter denen, die eine Willkommenskultur pflegen, Kritik an der vermeintlichen Politik der Nächstenliebe wagt, wird als „Rechter“ diffamiert, egal wie ruhig und richtig der Einwurf auch ausfallen mag. Da wird gelobt, bejubelt, geselfiet und gefeiert was das Zeug hält, je lauter desto besser. Auch damit lässt sich die Inhaltsleere und Nacktheit der Ursprungsaussage übertönen. Und beweisen, dass das linke Lager für Populismus und Polemik ebenso empfänglich ist, wie das rechte.

Doch wer braucht eine Linke, die über Fluchtursachen, Gründe für Fluchtrückstau, über Frontex und Massenlager, über beharren auf Dublin-Abkommen und langfristige Problemabwälzung, über Austerität und damit forcierte Instabilität Europas hinwegsehen kann, solange dann letztendlich die Rhetorik im eigenen Sinne ist? Die Diskrepanz zwischen dem rhetorischen Konstrukt „Wir schaffen das“ und vorangegangener, begleitender und anschließender Politik ist so groß wie der Graben zwischen den ideologisch gefärbten Fronten, die nicht einmal mehr merken, dass sie sich um nichts streiten.

Für ein tieferes Verständnis für meine Einlassungen bitte ich noch einmal um Lektüre eines früheren Beitrags, der sich im Detail mit der Diskrepanz zwischen Merkels Rhetorik und ihrer Politik befasst. Wer es schafft, sich über etwas aufzuregen, das nicht existiert, dem gelingen sicher auch zehn Minuten Lektüre.

Ab von dem Mangel an durchgängiger politischer Haltung ist nicht einmal die Aussage an sich, so man Merkel schon darauf reduzieren will, sonderlich gehaltvoll.

Wer ist „Wir“ angesichts einer Institutionalisierung kostenloser Helfer, einem offensichtlichen Mangel an einer funktionierenden Hilfeinfrastruktur, der Tatsache, dass keine kollektive Einhelligkeit herrscht?

Was bedeutet „schaffen“ in dem Kontext? Wie sähe eine erfolgreiche Bewältigung aus? Was genau ist „das“? Das Ziel?

Und doch beharren die Befürworter darauf, dass es ausreiche, mit Worten Mut zu machen. Dass das Amt der Kanzlerin möglicherweise nicht ausschließlich repräsentativer Natur ist? Schwamm drüber. Das Bild stimmt – vermeintlich.

Denn die viel zu spät angestrebte Option „Flüchtlingskontingente, gerecht über Europa verteilen“ ist gerade von Frau Merkel lange abgelehnt worden, Dublin sei Dank. Heute feiert die Linke eine Kanzlerin, die vermeintlich als Einzige für diese Lösung wirbt (sic).

Sie haben jedoch sicherlich Recht, dass dank der Einseitigkeit der Debatte die Rechte, Populisten von Seehofer bis AfD, aus einem Fall Merkels gestärkt hervorgehen würde. Allerdings nicht wegen vermeintlicher Illoyalität der Kritiker, sondern gerade wegen zu viel Loyalität derer, die mit einer Rückkehr zu Inhalten und sachlicher Debatte, die Kritik da äußert, wo sie angebracht ist, aus falschen Loyalitätsgründen zu lange gewartet und damit die Tiefe des Grabens bestimmt haben.

Sieht man die „informelle Königin Europas“ (Evelyn Roll, SZ) erst einmal in ihrer (inhaltlichen) Blöße, kann man nur verwundert den Kopf schütteln, wie sich eine Gesellschaft, ganz Europa sogar, über leere Worthülsen, hinter denen dann doch eine verschärfte Asylpolitik versteckt ist, echauffieren kann. Die „besorgten Bürger“ müssten eigentlich jubeln über Lösungsansätze der Sorte „Militärische Einsätze in den Hoheitsgebieten der betroffenen Staaten“ (Monitor vom 15.10.2015), faule Kompromisse mit der Türkei, einem Staat, der in den letzten Wochen ausschließlich wegen Menschenrechtsverletzungen und totalitärer Machtgelüste Erdogans in die Schlagzeilen geriet, über konträr dazu stehendem Mangel an Hilfeleistungen für die Flüchtlinge, die immer noch in griechischen Lagern ausharren. Nach Idomeni ist nun Softex ein dramatischer Brennpunkt, der die deutschen Medien offenbar kaum interessiert. Vergleicht man das Ausmaß an Zahlungen an die Türkei zur Flüchtlingsfrage, die zudem an Erpressungspotenzial gebunden sind (Erdogan drohte nicht nur einmal mit Auflösung des Flüchtlingspaktes und schon in der Vergangenheit wurden Stimmen laut, für neue Zahlungen könnte die Türkei jederzeit neue Flüchtlingsströme zulassen). Hier wird nicht gestaltet, hier werden Probleme ausgelagert, auf andere abgewälzt und eigene Handlungsunfähigkeit befeuert.

Es gibt wohl nur wenige relevante Argumente für eine Fortführung Merkelscher Kanzlerschaft:

  • Dass das Wegbeißen jeglicher Konkurrenz innerhalb der Parteien jeden reellen Kandidaten beiseitegeräumt hat
  • Dass der Diskurs der letzten Monate Populisten gestärkt und den Fokus auf sie gelenkt hat. Wobei es ein Drama wäre, Frau Merkel damit Recht zu geben, erneut selbst für die eigene „Alternativlosigkeit“ gesorgt zu haben. (Krisen schaffen, verschärfen oder suggerieren zum eigenen Selbsterhalt ist dabei schon eine Kunst für sich.)
  • Dass es keine reelle sozialdemokratische oder gar „linke“ Alternative gibt, die eine tatsächlich humane Lösung zur Flüchtlingsfrage zu bieten hat, weil sich selbst im angeblich „linken“ Lager alle darin überschlagen, es den Populisten gleichzutun in der Hoffnung, so Wählerstimmen zu gerieren.

Um dieses Dilemma aufzulösen bräuchte es noch vor der Wahl den sachlichen Diskurs. Und diesen vor allem dringlichst aus den Reihen der CDU, ab von „Entweder Seehofer oder Merkel“- Schwarz-Weiß-Malerei.

Die Kaiserin ist nackt.

Im Grunde gilt es mit dieser Offenbarung, auch das nackte Europa sichtbar zu machen, das mit leeren Worthülsen von Menschenrechten doch kaum noch ablenken kann von seinem Rechtsruck und drohendem Scheitern im Angesicht der ersten Krise, die es gemeinsam zu bewältigen hätte.

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Armut in Europa und die Folgen der Migration

„Reicher Mann und armer Mann / standen da und sahn sich an. / Und der Arme sagte bleich: / »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ (Bertolt Brecht)

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Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Seit Jahren wächst die Armut in Europa. Trauriger Spitzenreiter ist Rumänien mit einer Armutsgefährdungsquote von 25,4 Prozent. Die geringste Armutsquote weist derzeit die Tschechische Republik mit 9,7 Prozent auf. (Ein Resultat auch der Berechnung des Armutsfaktors mithilfe des Medianeinkommens) Doch auch hier steigt das Armutsrisiko und mit ihm die Angst vor Armut. Und auch hier sind die Gründe im Prinzip dieselben, wie überall in Europa.

Tschechische Republik

Ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Tschechien berichtet im Deutschlandfunk:

„… „Es ist leider wahr. Die Zahl armer Menschen steigt bei uns von Jahr zu Jahr. Wir können die Nachfrage kaum befriedigen. Das ist eine direkte Folge einer schlechten Sozialpolitik und der drastischen Sparmaßnahmen“ Weiterlesen

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Der normale Irrsinn – von der zwanghaften Suche nach simplen Antworten

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„In unserer verrückten Gesellschaft ist es ganz normal, dass sogar normale Menschen verrückt spielen.“ (Ernst Ferstl, österreichischer Lehrer, Dichter und Aphoristiker)

Der Amoklauf von München, wie so oft sekundengenau verfolgt, getwittert, gepostet, schon vor Gewissheiten in Grund und Boden analysiert von der Presse, selbstverständlich aus dem hehren Grund der Informationspflicht, er hat das Potenzial, Errungenschaften von Jahrzehnten zunichte zu machen. So lange hatte es gebraucht, psychische Erkrankungen zumindest weitestgehend vom Stigma der Unzurechnungsfähigkeit, des „Irre seins“, des Zweifels am Lebenswert der Betroffenen zu befreien. Nicht, dass die Fortschritte in dem Bereich tatsächlich gefestigt gewesen wären. Depressive, Schizophrene, Psychotiker, Borderliner und alle anderen Erkrankten kannten auch in Zeiten der Aufklärung über mögliche Krankheitsursachen, Traumaforschung, Psychoanalyse, flächendeckender Berichterstattung die Erfahrung, nicht ernstgenommen zu werden, Mensch zweiter Klasse zu sein. Nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern auch im gesellschaftlichen Miteinander. Diejenigen, deren Erkrankungen gar so weit gingen, dass sie zur Arbeitsunfähigkeit führten, lebten in den meisten Fällen mit dem Damoklesschwert der Angst vor Verlust der Existenzgrundlagen im Falle von „unkooperativem Verhalten“, bei Verweigerung von Medikamenten, litten unter normierten Therapieansätzen, die selten mehr zu bieten hatten als das Pochen auf „Tagesstruktur“, waren permanent konfrontiert mit dem Stigma „Faulheit“, die dem gesellschaftskompatiblen Menschen fast noch widerlicher ist, als das Stigma „Verrückt“. Weiterlesen

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Zum Putschversuch in der Türkei – Die seltsame Nachbetrachtung deutscher Medien und europäischer Politiker

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Die Nacht von Freitag auf Samstag begann mit dramatischen Schlagzeilen:

„Putschversuch in der Türkei“ konnte man lesen. Kurze Sondersendungen informierten darüber, dass nach bisherigem Erkenntnisstand Teile des Militärs den Sender TRT gestürmt hätten, Flughäfen besetzt hielten, dass Kriegsrecht ausgerufen und eine Ausgehsperre verhängt hätten. Über das Staatsfernsehen TRT ließen die Putschisten die Erklärung verlautbaren, dass eine „Machtübernahme zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ geplant sei. Ein „Friedensrat“ solle vorerst allen Bürgern in der Türkei, „unabhängig von Rasse, Religion und Sprache“ Freiheit garantieren. (Quelle „Standard Live-Feed“). Mehr war bis dahin nicht bekannt. Spekuliert wurde viel, während immer wieder von Schüssen berichtet wurde.

Erdogan, zum Zeitpunkt des Putsches in Marmaris urlauben, rief umgehend seine Unterstützer zu Demonstrationen gegen den Putschversuch auf. Explosionen im Parlament folgten Aufstände von Erdogan – Treuen. Social – Media – Kanäle fielen (selbstverständlich unerklärlicherweise) aus.

Die türkische Regierung war schnell dabei, den Putsch für gescheitert zu erklären. Ministerpräsident Yildirim erklärte die Lage für „unter Kontrolle“. Und Erdogan selber, zurück vor Ort, ließ sich nicht nehmen, sich via TV inmitten seiner Anhänger zu präsentieren und zu erklären, die „Säuberung des Militärs“ von Laizisten fortsetzen zu wollen. Auch erklärte er, er erwäge die Wiedereinführung der Todesstrafe. Weiterlesen

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Brexit

Zuerst erschienen auf FischundFleisch.com

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Knapp 52% der 72,2% Wahlberechtigten, die gestern den Weg ins Wahllokal fanden, stimmten für den Brexit, den britischen Ausstieg aus der EU.

Ihr Votum gegen Europa und für die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit mag tatsächlich Menschen überraschen, doch selbst ein Votum für Europa wäre wohl nur ein, mit dem Tod von Jo Cox viel zu teuer erkaufter, Aufschub gewesen.

Der Zerfall Europas, der nicht erst mit dem Brexit beginnt, er war lange absehbar. Die horizontale wie vertikale Machtschieflage innerhalb Europas hat das Bündnis längst brüchig gemacht.

Der vormals als „ demokratischer Staatenbund auf Augenhöhe“ gedachte Zusammenschluss hat auf horizontaler Ebene verpasst, den kleineren Staaten dasselbe Mitspracherecht zu gewährleisten, wie es z.b. Deutschland und Frankreich genießen. Und besonders Deutschland spielt hier eine ruhmlose Rolle wenn es um das Durchboxen der eigenen Interessen und das unterminieren der kleineren, wirtschaftlich schwächeren Staaten geht. Auf vertikaler Ebene ist Brüssel zu einem Bürokratiemonstrum avanciert, das verpasst hat, den demokratischen Legitimationsprozess in einer Form zu installieren, der den Bürgern das Gefühl gibt, Europäer mit Entscheidungsbefugnissen zu sein. Weiterlesen

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