Brexit

Zuerst erschienen auf FischundFleisch.com

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Knapp 52% der 72,2% Wahlberechtigten, die gestern den Weg ins Wahllokal fanden, stimmten für den Brexit, den britischen Ausstieg aus der EU.

Ihr Votum gegen Europa und für die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit mag tatsächlich Menschen überraschen, doch selbst ein Votum für Europa wäre wohl nur ein, mit dem Tod von Jo Cox viel zu teuer erkaufter, Aufschub gewesen.

Der Zerfall Europas, der nicht erst mit dem Brexit beginnt, er war lange absehbar. Die horizontale wie vertikale Machtschieflage innerhalb Europas hat das Bündnis längst brüchig gemacht.

Der vormals als „ demokratischer Staatenbund auf Augenhöhe“ gedachte Zusammenschluss hat auf horizontaler Ebene verpasst, den kleineren Staaten dasselbe Mitspracherecht zu gewährleisten, wie es z.b. Deutschland und Frankreich genießen. Und besonders Deutschland spielt hier eine ruhmlose Rolle wenn es um das Durchboxen der eigenen Interessen und das unterminieren der kleineren, wirtschaftlich schwächeren Staaten geht. Auf vertikaler Ebene ist Brüssel zu einem Bürokratiemonstrum avanciert, das verpasst hat, den demokratischen Legitimationsprozess in einer Form zu installieren, der den Bürgern das Gefühl gibt, Europäer mit Entscheidungsbefugnissen zu sein.

Und auch die wirtschaftliche Schieflage, die mitnichten ausschließlich Schuld der wirtschaftlich schwächeren Länder ist, die polemische Aufteilung in Geber- und Nehmerländer (Deutschland z.b. bezeichnet sich, als größter Profiteur Europas, als Geberland) haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass Bürger europaweit die Sinnhaftigkeit des EU-Bündnisses anzweifeln.

Die EU hätte eine Chance sein können. Nicht nur auf langfristigen Frieden, auch auf gemeinschaftliches Arbeits- und Steuerrecht und damit auf die einzige Möglichkeit, den Konkurrenzkampf um die niedrigsten Unternehmens- und Vermögenssteuern, die niedrigsten Arbeits- und Lohnnebenkosten aufzuhalten.

Es ist verpasst worden, solch ein Projekt überhaupt anzugehen. Die nationalen Egos standen sich selber im Weg, wann immer das Solidaritätsprinzip die bessere Antwort gewesen wäre. Selbst die Absicht, eine gemeinschaftliche Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen, kann man heute getrost als gescheitert ansehen. Gerade Großbritannien hat hier massiv interveniert, um diese zu verhindern.

Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe aller am Wohlstand, den Europa mit sich gebracht hat, wurden vernachlässigt bis ignoriert.

Und doch ist es selbstverständlich, dass auch der Bürger auf der Straße sich fragt: „Was habe ich davon?“. Der Mangel an demokratischer Einbindung der Bürger, der Mangel an Sozialstaatlichkeit, Verlust von Arbeitnehmerrechten anstelle von Zugewinnen, Verlust von Sicherheiten, wachsende Existenzangst, wachsende Armut selbst in den reicheren Ländern Europas, massiver Sozialabbau in Zeiten wachsenden Bruttoinlandsproduktes haben offensichtlich immer mehr Menschen veranlasst, diese Frage mit „Nichts“ zu beantworten und eine Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit anzustreben.

Dass diese die prekären Zustände eher verschärfen und eine gemeinschaftliche Einigung und einen gemeinschaftlichen Kurs fast gänzlich unmöglich machen wird, auf diesem Auge sind die Nationalisten blind. Ihr fester Glaube an die „gute alte Zeit“ der Selbstbestimmung und der nationalen Alleingänge kann nur an der Realität der fortschreitenden Globalisierung scheitern. Das Kapital, Industrie, Wirtschaft arbeiten längst global, sind vernetzt, kennen weder Grenzen noch „Heimat“. Und nationale Kleinstaaterei wird bald wieder den Kurs verschärfen, Konkurrenzfähigkeit unter den einzelnen Staaten noch dringlicher machen. Der Kampf um die niedrigsten Löhne, die günstigsten Unternehmenssteuersätze wird sich verschärfen und gleichzeitig jedes Gegensteuern unmöglich machen.

Ein solidarisches Europa war der Schlüssel zu Lösungsansätzen, die nationalen Kleinstaaten verwehrt bleiben. Nur muss man zugeben, dass Europa, oder besser der bürokratische Apparat Europa, wenig getan hat, um dies zu vermitteln oder anzugehen. So ist der Vertrauensverlust verdient, selbstverschuldet und das Ergebnis einer bürgerfernen Politik ohne Legitimation.

Ja, der Zerfall Europas war absehbar. Die Machtschieflage, die Unfähigkeit, Großteile der Bevölkerung am wachsenden Wohlstand durch Europa teilhaben zu lassen und damit auch Gründe zu liefern, warum die Bürger Europa lieben sollten, der Pranger für Griechenland und die Nötigungen gegen andere kleine EU-Staaten, das kurzzeitige Aussetzen des Schengen-Abkommens und der neue Bau von Grenzen haben alle eine Sprache gesprochen. Der Brexit ist nur die etwas deutlichere Artikulation und ein offener Schlussstrich. Ein wenig wie „Trennung auf Zeit“ in einer zerrütteten Ehe. Und da sogar mich, als Europa-Liebhaberin mittlerweile der Glauben daran verlassen hat, dass die Verantwortlichen zu einem Umdenken kommen, wenn es um die Notwendigkeit breiter Teilhabe geht, ist es bis zur Scheidung wohl nicht mehr allzu weit.

Dabei gilt, angesichts der großartigen Möglichkeiten, die ein europäischer Bund bietet:

An einer dysfunktionalen EU lässt sich arbeiten, um sie zu verbessern, um aus ihr eine Demokratie mit Solidarprinzipien zu machen. An einer nicht vorhandenen nicht mehr.

In Frankreich jubelte Marion Le Pen bereits und erhoffte sich den „Frexit“.

Und auch die AfD hierzulande dürfte sich bestätigt fühlen.

Fernab von gefühlten Wahrheiten, Bedürfnissen nach Grenzen und alten Sicherheiten, die längst von der Gegenwart überholt wurden, lässt sich nur konstatieren:

Auch wenn die Brexit-Befürworter jubeln: Es ist ein trauriger Tag

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