Und sie bewegt sich doch!

„Und sie bewegt sich doch“ (Galileo Galilei)

Nein, hier ist nicht die Erde gemeint, denn das kopernikanische Weltbild hat sich lange durchgesetzt, ist bewiesen und Teil der Allgemeinbildung geworden.

Tatsächlich beziehe ich mich auf die deutsche Regierung, allen voran auf Frau Merkel, der Meisterin der Hinhaltetaktik, der Politik der kleinen, kaumt sichtbaren Schritte, von denen viele rückwärts gemacht werden und für die auf der Stelle treten noch zum Sprint umgedeutet wird, wenn die PR-Abteilung dies gebietet.
Die Kunst des Schweigens, des Aussitzens, Abwartens, selbst Kohl hatte sie nicht derart perfektioniert.
Und doch geschehen gelegentlich Dinge, die das Reden und Handeln nötig machen.
Und sie müssen offensichtlich geschehen, im Übermaß, um eine Kanzlerin, die nicht vorausschauen und gestalten möchte, zum Reagieren zu nötigen.
Wie, nicht zum ersten Mal geschehen, in der derzeitigen Flüchtlingsdebatte.

Die Flüchtenden sind nicht vom Himmel gefallen, sind nicht überraschend und über Nacht in Italien, Ungarn, Österreich, Deutschland, Griechenland aufgetaucht, ohne Grund und Anlass.
Frau Merkel lässt sich dieser Tage für ihre Grenzöffnung feiern, die internationale Presse springt auf den Zug auf und verpasst einmal mehr, die jetzige Situation als das zu begreifen, was sie ist:

Der Beweis für eine träge, wenig vorausschauende Politik einer Kanzlerin, die nicht gestaltet, nicht agiert sondern sich lediglich auf das Nötigste beschränkt. Von der Finanzkrise über Flüchtlingselend, kein Problem wäre groß genug gewesen, mehr zu tun als zu reagieren, auszusitzen, abzuwarten und am Ende nur zu tun, was nicht mehr zu vermeiden ist.
Dies aber mit einer gut geölten PR-Maschinerie und so wenig inhaltlich untermauerter Aussage wie möglich, immer ein wenig verspätet, da sich so die Erwartungshaltung der Mehrheit erkennen lässt, damit der eigene Thron, das geschaffene Selbstbild, nichts ins Wanken geraten möge.

Doch es war nicht Frau Merkel, die die Grenzen öffnete.

Es waren die Flüchtlinge selber, die sich weigerten, sich in Ungarn in Lager stecken zu lassen, in Italien in Notunterkünften zu verweilen oder in Griechenland abzuwarten.
Es waren auch die Regierungen Italiens, Ungarns und Griechenlands, die seit Monaten um gesamteuropäische Hilfe baten und denen diese Großteils versagt wurde, mit Verweis auf ein überholtes Dublin-Abkommen, nach dem Asylanträge zu stellen seien, wo der Asylsuchende zuerst den Boden berührt und die die Verantwortung nicht mehr alleine schultern wollten.  Ein absurdes Trauerspiel für Europa und ein selbstgeschaffenes Problem, bei dem gerade Deutschland, mit seiner innereuropäischen Macht, konstruktive Lösungen verweigert hat, im blinden Glauben, sich aus seiner Verantwortung stehlen zu können.

Zu sehr und zu lange hatte sich die deutsche Politik auf das Dublin-Verfahren verlassen, darauf gepocht, die Anrainerstaaten mögen das wachsende Problem ohne größere Hilfe in den Griff bekommen. Und während hier noch de Maizière die Seenotrettung unterbinden wollte, und diese als Schlepperbeihilfe diffamierte, war schon längst absehbar, dass hohle Phrasen, Absichtserklärungen und dichte Grenzen die Flüchtenden nicht mehr würden abschrecken können.
Die Not war groß genug, um notfalls das eigene Leben zu riskieren, groß genug, um lieber im Zweifel im Mittelmeer zu ertrinken, bevor die Flucht nicht wenigstens versucht würde.

Angesichts der wachsenden Zahlen der Toten auf dem Mittelmeer vor Lampedusa hätte auch die deutsche Regierung einsehen müssen, dass die Flüchtlinge nicht mehr totzuschweigen, nicht aufzuhalten waren.
Und noch wäre Zeit genug gewesen, vorbereitende Maßnahmen zu treffen, wetterfeste Unterkünfte zu errichten, Europa gemeinschaftlich in die Pflicht zu nehmen, Quoten für die Aufnahme festzulegen, gemessen an den Einwohnerzahlen und dem Bruttoinlandsprodukt.
Es hätte seit langer Zeit viel zu tun gegeben.

Was sich jedoch tat, war…

Nichts.

Hohle Phrasen von möglicher Hilfe für Italien in seiner Überforderung machten dir Runde. Konkret wurde lediglich „Frontex“, das abschreckend wirken sollte.
Schon hier kann man unterstellen, dass auch die deutsche Regierung durchaus wusste, was auf Europa zukommen würde.
Und dies geflissentlich ignorierte.

Und so ist es ein Hohn, dass Frau Merkel mit Lob und Anerkennung für die selbstverständlichste Lösung auf ein sowieso nicht mehr veränderbares Problem überschüttet wird.
Es ist nicht so, als hätte es noch etwas zu entscheiden gegeben, so man das Gesicht eines humanen Europas wahren wollte.
Deutschland, der größte Profiteur Europas, hatte sich in den letzten Monaten selbst für nicht verantwortlich erklärt – und wurde nun von der Realität eingeholt.

Dabei gilt es dieser Tage durchaus, zu feiern, zumindest temporär. Nicht etwa Frau Merkel und die viel zu späten Beteuerungen einer humanen Flüchtlingspolitik, sondern den Aufstand der Anständigen. Das Handeln derer, die in akuter Not den Flüchtlingen die Hand reichen und damit der Politik das schlimmste Debakel ersparen, das Bloßstellen eines Mangels an Vorbereitung und Voraussicht sowie einen Blick auf Europa, der getrübt ist durch den Glauben an grenzenlose Profite durch das Abschaffen der innereuropäischen Handelsbarrieren ohne zeitgleiche Akzeptanz der Kosten, die ein tatsächlich solidarisches und grenzfreies Europa möglicherweise auch mit sich bringen kann.

Das Engagement von Menschen, die im Chaos Wege finden, sich zu solidarisieren mit denen, die in ihrer Not nach Europa geflohen sind und zu allem Überfluss noch mit bürokratischen Hürden zu kämpfen haben (so musste teilweise gespendetes Essen weggeworfen werden, da es nicht den hygienischen Mindestvorschriften entsprach. Bedeutete in dem Fall: Brot war nicht angemessen aufbewahrt worden und so zu entsorgen.) Die Vorgabe eines Staates, der keine eigenen, den Vorschriften entsprechenden, Vorsorgen getroffen hatte, die ankommenden Flüchtlinge angemessen mit dem Nötigsten zu versorgen, ausreichend Personal, Lebensmittel, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

So sind es Privathaushalte, die nun teilweise Flüchtlinge aufnehmen, wo diese nicht in nicht-wetterfesten Zeltlagern unterkriechen oder kurzfristig behelfsmäßigen Unterkünften bleiben müssen. Und während Frau Merkel noch ob ihrer „Großzügigkeit“ gefeiert wird, ist noch immer keine klare Gesetzgebung geschaffen und die heute ausgegebenen Koalitionsbeschlüsse lassen auch vermuten, dass die „neue Offenheit“ nur den Auftakt zu neuerlicher Flüchtlingsabwehrdarstellt.

Und Frau Merkel?

Die bewegt sich doch.

Nun, da das Problem auch Deutschland erreicht hat und nicht mehr auf Griechenland, Ungarn  und Italien zu beschränken ist, erkennt Frau Merkel erstaunlicherweise, dass hier Europa in der Pflicht ist. Das gesamte Europa, versteht sich. Die gekürzten Leistungen Europas an Italien in seiner Not, als immer mehr Flüchtlinge vor Lampedusa den Tod fanden, sie sind in neuer europäischer Einigkeit glatt vergessen.

Selbstverständlich geht es um die „Entlastung Italiens, Ungarns und Griechenlands“ und nicht um die neue, deutsche Realität.

Lassen wir also ein Gros der Presse Frau Merkels späte Einsicht in die Notwendigkeit eines geeint agierenden Europas, eines humanen Europas feiern.
Eines Europas, das vor allem deutschen Interessen dienlich ist. Und laut letzter Tagesschaumeldung notfalls mit “Zwang” für eine, im deutschen Sinne “gerechte Verteilung” der Flüchtlinge auf Europa sorgen soll.

Feiern wir hingegen lieber die Menschen, die ohne Macht und Eigeninteressen, ohne verantwortlich für geschaffenes Chaos zu sein, dennoch Initiative zeigen, helfen, spenden.
Sie strafen die menschenverachtenden Stimmen der letzten Monate Lügen und lassen auf Humanismus abseits politischer (Fehl)-Entscheidungen hoffen.

„Sicherheit erreicht man nicht, indem man Zäune errichtet, Sicherheit gewinnt man, indem man Tore öffnet“ (Urho Kekonnen, finnischer Politiker und Staatspräsident)

 

(Veröffentlicht am 07.09.15 auf Tonfarbe.wordpress.com)

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